Das im November 2000 gefällte Verbotsgesetz-Urteil gegen den Salzburger Rechtsextremisten und vormaligen FPÖ-Funktionär Peter Kurt Weiß ist rechtskräftig. Dies geht aus einem Brief hervor, den Weiß Ende Februar dieses Jahres an Sympathisanten verschickte.

Demnach hat der OGH die Nichtigkeitsbeschwerde von Weiß im September 2001 zurückgewiesen. Zudem hat Anfang Dezember 2001 das OLG Linz Weiß im Sinne der ersten Instanz schuldig gesprochen und zu einer 15-monatigen Haftstrafe, davon drei Monate unbedingt, verurteilt. Weiß möchte nun noch seine Vollzugstauglichkeit prüfen lassen und auch vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen. Bis zu einer endgültigen Entscheidung wolle er "jedwede öffentliche Tätigkeit in Österreich [...] beenden" und sich "zurückziehen". In "der mittleren Zukunft" werde er sich "weitestgehend aus Österreich verabschieden".

Weiß agierte als Bundesvorsitzender der rechtsextremen Splittergruppe Bürgerschutz Österreich (BSÖ), die sich vor allem mittels Anti-EU-Propaganda zu profilieren versuchte. Neben reger Vortragstätigkeit im ganzen Bundesgebiet vertrieb Weiß zahlreiche Publikationen, darunter etwa das Buch "Das Geheimnis der Macht", in welchem die antisemitische Fälschung "Protokolle der Weisen von Zion" nachgedruckt ist, oder "Die Macht der Zionisten" von Ahmed Rami (Radio Islam). Der Vertrieb dieser Bücher war zentraler Gegenstand im Verfahren nach dem NS- Verbotsgesetz.

Weiß' Weltbild und seine Agitation sind durchzogen von kruden Verschwörungsmythen und offenem Antisemitismus. In den von ihm verantworteten Publikationen (Die Hyäne, Die Kralle und Bürgerschutz Österreich) ist die Rede von einer "hebräische[n] auserwählte[n] Herrenrasse", die "über das freimaurerische Netzwerk zur Weltbeherrschung" gelangt sei oder "fast alle Völker unter der Zinspeitsche" halte. Weiß verfügt über beste Kontakte in die rechtsextreme Szene, so z. B. zur Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik (AFP), bei welcher er auch referierte.

 

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