Die FPÖ-Nationalratsabgeordneten Mag. Herbert Haupt und Dipl. Ing. Maximilian Hofmann (er ist seit September 1998 Obmann des Rings Freiheitlicher Wirtschaftstreibender und hat in den letzten Monaten durch seine ca. 26 parlamentarischen Anfragen zu dem derzeit laufenden Auflösungsverfahren des rechtsextremen Vereins Dichterstein Offenhausen einen gewissen Bekanntheitsgrad erreicht) richteten im Zusammenhang mit den beim diesjährigen Ulrichsbergtreffen vorgenommenen Kontrollen von Teilnehmern durch die Staatspolizei eine parlamentarische Anfrage an den Bundesminister für Inneres. Darin wird u. a. angefragt, ob die "Bespitzelungsaktion harmloser Bürger und Festgäste weniger aus sicherheitspolitischen Beweggründen, sondern vielmehr aus linksideologischen und parteipolitischen Motiven stattfinden" bzw. ob die Daten "dem sog. 'Dokumentationsarchiv des österr. Widerstandes' übermittelt wurden".

In einer APA-Aussendung zeigte sich der niederösterreichische FPÖ-Landesrat Hans Jörg Schimanek sen., der bei der diesjährigen Ulrichsbergfeier selbst anwesend war, davon überzeugt, daß die Kontrollen ohne Wissen des Innenministers erfolgt wären. Schimanek forderte den Minister auf, die betreffenden Beamten, die seiner Meinung der "68er-Generation" zuzuordnen seien, "zur Ordnung zu rufen".

Im deutschen Verfassungsschutzbericht 1997 (Herausgeber ist das Bundesministerium des Innern, Bonn) wird im Kapitel "Rechtsextreme Bestrebungen unter der Rubrik "Internationale Verbindungen/Internationale Treffen" berichtet, daß sich "am Rande der traditionellen ,Ulrichsberg'-Gedenkfeier zu Ehren der gefallenen Soldaten beider Weltkriege am 5. Oktober in der Nähe von Klagenfurt (Österreich) etwa 70 Rechtsextremisten aus verschiedenen Ländern, darunter ca. 30 Deutsche, einfanden".

 

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