Ein "Positionspapier von Bundesrat a. D. Andreas Mölzer" wurde laut Oktoberausgabe der Deutschen Stimme von den Teilnehmern der von der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) veranstalteten Europakonferenz als "Grund- und Ausgangslage für eine europäische Zusammenarbeit" anerkannt und unterzeichnet. Zu den Unterzeichnern gehören Udo Voigt (Parteivorsitzender der NPD), Nick Griffin (Obmann der British National Party), Herve van Laethem (Obmann des Mouvement pour la Nation), Peter Marx (Landesvorsitzender der saarländischen NPD) und der durch seine antisemitischen Tiraden bekannte NPD-Aktivist Horst Mahler.

Das Papier des Ex-FPÖ-Bundesrats und ehemaligen Haider-Beraters Andreas Mölzer zum Thema "Europa am rechten Weg. Wofür stehen plebiszitäre Emanzipationsbewegungen, wertkonservative Gruppierungen sowie identitäre und patriotische Parteien in Europa?" wurde in Zur Zeit 32-33/2002 und in der Deutschen Stimmme 10/2002 veröffentlicht. Entstanden war der Text vor dem Hintergrund eines von Mölzer/Zur Zeit mitinitiierten Symposiums sowohl rechtskonservativer und rechtspopulistischer als auch rechtsextremer Parteien und Gruppen in Kärnten im vergangenen Juli, bei dem es zu einem Gespräch Jörg Haiders mit führenden Funktionären des belgischen Vlaams Blok kam.

Dieses Treffen fand auch in der Deutschen Stimme besondere Beachtung. In der Septemberausgabe wurde dazu ein Artikel unter dem Titel "Euro-Rechte. Kommt Einheit national-identitärer Kräfte? Treffen von FPÖ, Vlaams Blok und Lega Nord sorgt für Wirbel und Unstimmigkeiten in der Freiheitlichen Partei" veröffentlicht:
"Die politische Richtung der national-identitären Strömungen soll sich nach dem Willen der Kärntner Symposiumteilnehmer also in Zukunft wieder stärker und wirkungsvoller auf EU-Parlamentsebene präsentieren. Als Vorbild dürfte hierbei die ehemalige 'Technische Fraktion der Europäischen Rechten' gelten, die Anfang der 1990er Jahre von REP, Front National und Vlaams Blok im Europaparlament gebildet werden konnte. Ein absolut erstrebenswertes Ziel, zumal es zu erwarten ist, dass 'rechte' und nationale Parteien bei der nächsten Europawahl - aufgrund der immer drastischer werdenden Politikverdrossenheit gegenüber dem Brüsseler Eurokratenwahn - enorm gut abschneiden werden. [...]
So verkündete Jörg Haider, er erkenne 'in vielfältiger Weise idente' Positionen zwischen FPÖ, Vlaams Blok und Lega Nord und betonte, dass man 'Widerstand gegen politische Tugendterroristen' leisten müsse. Er lasse sich von niemandem vorschreiben, wen er treffen dürfe. [...]
Es fällt schwer, die Freiheitlichen nach derart klaren Worten noch als einheitlichen Block zu sehen. Deutlicher denn je wird sich nun die mit den liberalkapitalistischen Wölfen heulende Spreu vom authentisch nationalen Weizen trennen. Haider ist endlich wieder 'der Alte', so scheint es zumindest, und er lässt die angepasste Karawane ziehen." (DS 9/2002)

Von der Austria Presseagentur (APA) auf die Verwendung von Mölzers Positionspapier durch die NPD angesprochen, erklärte der leitende Redakteur von Zur Zeit, Martin Pfeiffer, "das Papier sei den Veranstaltern 'auf deren Ansinnen' zur Verfügung gestellt worden", und betonte, "es sei kein Vertreter seines Mediums bei dem Treffen anwesend gewesen". Weiter berichtete die APA: "Er [Pfeiffer] erklärte, dass die Vertreter seines Mediums 'in dem Sinn keine Kontakte' zu den Veranstaltern des Treffens hätten. Der Unterschied zwischen Parteien wie der BNP und der NPD zu Fraktionen wie dem belgischen Vlaams Blok oder dem 'Mouvement National Republicain' (Nationalrepublikanische Bewegung/MNR) von Bruno Megret - Vertreter dieser Gruppierungen waren unter anderem im Vorjahr auf Einladung des Wochenmagazins zu einem heftig kritisierten Treffen in Niederösterreich zusammengekommen - liege darin, dass die Letztgenannten 'in Prozenten ausgedrückt eine gewisse Relevanz haben'. Inhaltlich habe beispielsweise die NPD 'auch auf Grund des Verbotsverfahrens' keine klare Linie." (APA von 30. 10. 2002)

Andreas Mölzer war für eine Stellungnahme gegenüber der APA nicht zu erreichen. Er scheint gewillt, in rechtsextremen Kreisen für seine Europawahlkampagne zu werben: Für den 12. Oktober war Mölzer bei der vom deutschen Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Gesellschaft für Freie Publizistik (GfP) als Referent angekündigt (Thema: "Aufbruch zu neuen Ufern. Rechte Perspektiven für die Europawahl"). Als Mitreferent angesagt: Franz Schönhuber, der ehemalige Führer der rechtsextremen Partei Die Republikaner. Eingeladen haben zu dieser Veranstaltung neben der GfP Vertreter von Gruppen und Zeitschriften, die ebenfalls jedes Jahr im deutschen Verfassungsschutzbericht unter der Rubrik "Rechtsextremismus" zu finden sind, nämlich die Deutsche Liga für Volk und Heimat und die Nation&Europa-Freunde.

 

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