Laut der rechtsextremen Homepage Wiener Nachrichten Online (WNO) wurde ein gegen den Gründer der Nationaldemokratischen Partei Österreichs (NPÖ), Gregor Maierhofer, eingeleitetes Verfahren wegen NS-Wiederbetätigung sowohl von der Staatsanwaltschaft Graz als auch von der Staatsanwaltschaft Eisenstadt eingestellt. Das Einstellungsverfahren wurde vom Justizministerium genehmigt. (APA, 18. 12. 2002) Grund für die Einleitung des Verfahrens war die Verwendung eines Zitats des ehemaligen Hitler-Stellvertreters Rudolf Hess auf der Homepage der NPÖ.

Die NPÖ wurde im April 2002 gegründet. Bekannt wurde sie einer breiteren Öffentlichkeit, nachdem Maierhofer in einer burgenländischen Lokalzeitung ein Anzeige geschaltet hatte, in der in Kurzform das Programm der NPÖ vorgestellt und dazu aufgerufen wurde, durch Spenden und Mitgliedschaften die Partei zu unterstützen. Zur gleichen Zeit wurde ihre Existenz auch im Gästebuch der neonazistischen Kameradschaft Germania bekannt gegeben: "Organe und Mitglieder herzlich Willkommen!! Auch die Jugend ist Willkommen!! NPÖ und die JN-Junge Nationaldemokraten". (Gästebuch der KS Germania, 4. 4. 2002)

Das Programm der NPÖ ist in vielen Passagen identisch mit jenem der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), gegen die derzeit eine Verbotsverfahren läuft.

 

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