Die Regierung Dollfuß nützte die sogenannte Selbstausschaltung des Parlaments am 4. März 1933 (Rücktritt der drei Nationalpräsidenten anlässlich einer Abstimmung) und regierte ab 7. März auf der Grundlage des Kriegswirtschaftlichen Ermächtigungsgesetzes aus der Zeit der Monarchie. Im Verordnungsweg - also ohne Einbindung des Parlaments - wurden folgende Gesetze beschlossen: Einschränkung der Presse- und Versammlungsfreiheit, Verbot der sozialdemokratischen Wehrformation Republikanischer Schutzbund und der KPÖ, Verbot des traditionellen Maiaufmarsches, Streikverbot für öffentliche und "lebenswichtige" Betriebe, Errichtung von Anhaltelagern, Wiedereinführung der Todesstrafe u. a.

Steyr, Februar 1934: zerstörte Wohnung in der Arbeitersiedlung Ennsleite

DÖW Foto 5905

Anfang Februar 1934 häuften sich Waffensuchen und Verhaftungen führender sozialdemokratischer Parteigänger, Ziel war die endgültige Auslöschung der Sozialdemokratie und ihrer Organisationen. Als am Morgen des 12. Februar 1934 in Linz Polizeikräfte das sozialdemokratische Parteisekretariat nach Waffen durchsuchen wollten, eröffneten die in Bereitschaft stehenden Schutzbündler das Feuer. In der Folge kam es in weiteren Orten Österreichs zu spontanen Aufstandsaktionen, die Kämpfe beschränkten sich allerdings im Wesentlichen auf die Arbeiterbezirke Wiens sowie die oberösterreichischen und steirischen Industriezentren.

Zwischen dem 12. und 15. Februar standen zwischen 10.000 und 20.000 Arbeiter einer Übermacht von annähernd 60.000 Mann aus Gendarmerie und Polizei, Bundesheer und Heimwehren gegenüber. Nachdem der erhoffte Generalstreik ausgeblieben und Artillerie und Minenwerfer gegen Gemeindebauten, Betriebe und Arbeiterwohnhäuser eingesetzt worden waren, brach der Aufstandsversuch zusammen. Im Zuge der Kämpfe kamen nach heutigem Forschungsstand mehr als 350 Personen ums Leben - davon rund 38 % ZivilistInnen bzw. Unbeteiligte sowie je rund 31 % auf Seiten der Regierung und auf Seiten der Arbeiterschaft (1)-, neun wurden hingerichtet. Hunderte Sozialisten und Kommunisten wurden ohne gerichtliche Urteile monatelang in Wöllersdorf und anderen Anhaltelagern festgesetzt. Viele flohen in die CSR und in die Sowjetunion.

Nach der Ausschaltung der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei wurde am 1. Mai 1934 die neue Verfassung proklamiert, die Österreich als Staat "auf christlicher und ständischer Grundlage" definierte, d. h. ohne parlamentarische Demokratie, pluralistische Parteien und gesellschaftliche Interessenorganisationen.

Erst mit dem Aufhebungs- und Rehabilitierungsgesetz (2012) wurden alle gerichtlichen Entscheidungen und Bescheide gegen Personen, die sich zwischen 6. März 1933 und 12. März 1938 für ein unabhängiges und demokratisches Österreich einsetzten, aufgehoben.

Einsatz des Bundesheers in Bruck an der Mur, Februar 1934

DÖW Foto 2000

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