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Politische Akademie der AFP

Neues von ganz rechts - Oktober 2002

Die rechtsextreme Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik (AFP) veranstaltet vom 18. bis 20. Oktober in Offenhausen ihre 37. Politische Akademie. Als Referenten sind u. a. vorgesehen: Helmut Müller, Schriftleiter der Zeitschrift Der Eckart, des Organs der Österreichischen Landsmannschaft (ÖLM), und Autor in der vom ehemaligen Haider-Berater Andreas Mölzer und John Gudenus (FPÖ-Bundesrat) herausgegebenen Wochenzeitschrift Zur Zeit;
Horst Jakob Rosenkranz, Obmann der rechtsextremen Organisation Kritische Demokraten, dessen Frau Barbara Rosenkranz FPÖ-Landtagsabgeordnete in Niederösterreich und Klubobfrau der freiheitlichen Landtagsfraktion ist;
Josef Feldner, Obmann des Kärntner Heimatdienstes (KHD).

Als Redner zum Thema "Wehrmachtsausstellung" ist Siegfried Lorber vorgesehen, dessen Name sich auch auf dem Festprogramm für das kommende Ulrichsbergtreffen in Kärnten findet. Lorber soll laut Kameradschaft 9/2002 im Rahmen dieser Feier am 5. Oktober beim Begrüßungsabend in Krumpendorf zum gleichen Thema referieren.
Aus Deutschland sind als Referenten Richard Miosga, führender Aktivist des Deutschen Rechtsbüros (DRB), und Alexander Kleber, Funktionär der Jungen Landsmannschaft Ostpreußen (JLO) und Chef des Landesverbandes Sachsen/Niederschlesiens der JLO, angekündigt. Sowohl Miosga als auch Kleber traten beim jährlich von Rechtsextremen und Neonazis veranstalteten "Trauermarsch" in Dresden (Anlass ist die Bombardierung Dresdens durch die Alliierten im Februar 1945) als Redner auf.

Laut "Handbuch Deutscher Rechtsextremismus" war Miosga Mitglied der Gruppe Die nationalen e. V. über die der Deutsche Verfassungsschutz in seinem Bericht 1997 Folgendes schreibt:
"'Die Nationalen e V.', der aktivste neonazistische Verein mit überregionaler Bedeutung, löste sich im November auf. Damit beabsichtigten seine Mitglieder anscheinend, einem Vereinsverbot zuvorzukommen."

Aber auch das DRB und die JLO werden vom DeutschenVerfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft:
"Das 'Deutsche Rechtsbüro' (DRB) wurde Anfang 1992 in Hamburg von Rechtsanwälten, Jurastudenten und sonstigen juristisch interessierten Personen als juristische Selbsthilfeeinrichtung und Koordinierungsstelle der rechtsextremen Szene gegründet. Eigenen Angaben zufolge möchte das DRB sein juristisches Wissen der 'rechten' Szene zur Verfügung stellen und bundesweit an Aktivisten weitergeben, damit dieser Personenkreis bei gerichtlichen Verfahren und im sonstigen Umgang mit Polizei und Justiz rechtlich besser informiert und vorbereitet ist. Der weitverbreiteten Unwissenheit in der gesamten rechtsextremen Szene insbesondere über strafrechtliche Zusammenhänge soll begegnet werden. [...] Durch Pressemitteilungen in verschiedenen rechtsextremistischen und neonazistischen Publikationen macht das DRB regelmäßig auf sich aufmerksam. [...] Das DRB hat sich in den knapp vier Jahren seines Bestehens nicht nur als wichtige und anerkannte Institution in der rechtsextremen Szene fest etabliert, sondern gilt dort mittlerweile als unentbehrliche Einrichtung, um der zunehmenden staatlichen Repression gegen 'nationale' Aktivisten und Gesinnungsträger wirksam entgegenwirken zu können." (Hamburger Verfassungsschutzbericht 1995, S. 125 ff.)

Das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen charakterisiert die JLO folgendermaßen:
"Die JUNGE LANDSMANNSCHAFT OSTPREUßEN (JLO) ist eine bundesweite Organisation mit weniger als 1.000 Mitgliedern. Der eingetragene Verein wurde 1991 als Jugendorganisation der Landsmannschaft Ostpreußen 106 gegründet. In Sachsen ist die JLO mit dem Landesverband Sachsen/Niederschlesien vertreten, dem mehrere Dutzend Mitglieder angehören. Aktive Gruppen des sächsischen Landesverbandes gibt es in Dresden, Chemnitz, Hoyerswerda und Görlitz. Im Jahr 1999 wurden erstmalig Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen innerhalb des JLO-Landesverbandes Sachsen/Niederschlesien deutlich. Diese waren u. a. in der engen und mit deutlichen Sympathiebekundungen verbundenen Zusammenarbeit der JLO mit rechtsextremistischen Organisationen und Personen zu sehen.
Auf Grund dessen trennte sich die Landsmannschaft Ostpreußen Anfang des Jahre 2000 von ihrer damaligen bundesweiten Jugendorganisation JLO.
Die Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen verdichteten sich im Jahr 2001 weiter. [...]
Ebenso ist beim JLO-Landesverband Sachsen/Niederschlesien eine Hinwendung zur NATIONALDEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) feststellbar. [...]
Der JLO-Landesverband Sachsen/Niederschlesien führt überdies Vortragsveranstaltungen durch, auf denen auch rechtsextremistischen Referenten eine Plattform geboten wird. Auf ihrer Homepage kommentiert die JLO Sachsen/Niederschlesien diese Veranstaltungen. Die dortigen Passagen verdeutlichen das in JLO-Kreisen verbreitete rechtsextremistische Gedankengut. So wird u. a. von HITLER als 'Sachverwalter und Garant deutscher Größe' gesprochen. Folgerichtig ist für sie der 8. Mai 1945 der 'Tag der Niederlage' und was danach geschah '[...] Umerziehung, Mord und Landraub. Das große Ringen um die Freiheit unseres Volkes endete mit der Kapitulation der deutschen Wehrmacht.' [...]
In den Vorjahren stellte der Trauerzug von Rechtsextremisten anlässlich der Bombardierung Dresdens am 13. Februar 1945 die wichtigste von der JLO organisierte Veranstaltung dar. Im Jahr 2001 bildete den äußeren Rahmen der Veranstaltung ein von der Landsmannschaft Schlesien e. V., Landesgruppe Sachsen/Schlesische Lausitz 111 angemeldeter Trauermarsch. Maßgeblicher Organisator des Trauermarsches war allerdings die JLO. Bereits frühzeitig wurde im Internet und über NATIONALE INFOTELEFONE (NITs) sowie später in Druckerzeugnissen wie der DEUTSCHEN STIMME 112 und den NACHRICHTEN DER HNG für den Trauermarsch geworben. [...]
Im Anschluss an den Trauermarsch fand eine Abschlusskundgebung statt. Ein JLO-Funktionär bezeichnete die Geschehnisse vom 13. Februar 1945 in Dresden als von amerikanischen und britischen Bombern begangenen 'Holocaust an der deutschen Zivilbevölkerung'. Zwar habe am 8. Mai 1945 der Zweite Weltkrieg geendet, doch für Deutschland gleichzeitig ein neuer Krieg begonnen, 'ein Krieg der sich gegen die geistigen und kulturellen Wurzeln des deutschen Volkes richten' würde."
(Verfassungsschutzbericht 2001 des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen, S. 74-77)

 

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