In Andreas Mölzers Wochenblatt Zur Zeit (32/2001, S. 8) wird unter dem Titel "Klarheit im Denken und Tun" ein "Positionspapier" der rechtsextremen NPD wohlwollend besprochen. Die NPD, gegen die aufgrund ihrer Verstrickungen mit dem militanten Neonazi-Netzwerk in Deutschland ein Verbotsverfahren läuft, legt darin ihre Vorstellungen einer völkischen "Neuen Ordnung" dar. Unmittelbar zu Wort kommt die NPD in Person ihres Prozessbevollmächtigten Horst Mahler. Dieser "legte in einem kurzen Gespräch die heikle Situation dar, in der sich gegenwärtig Polizei und Justiz befinden". (Ebenda) Laut Mahler scheuten die deutschen Behörden mittlerweile das Verbotsverfahren aus Angst, dass die systematische Durchsetzung der deutschen Neonaziszene und ihres parteiförmigen Armes durch Agenten des Verfassungsschutzes auffliegen könnte.

PS: Wie das Nachrichtenmagazin profil (35/2001, S. 13) berichtet, greift die Bundesregierung Zur Zeit nun auch finanziell unter die Arme: Per Ministerratsbeschluss wurde dem Wochenblatt im Vorfeld des Rechtsextremismus erstmals Presseförderung in der Höhe von 800.000 Schilling zuerkannt!

 

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