Wiederholt hat die FPÖ in ihrer permanenten Krise angedroht, sich verstärkt wieder ihren Kernthemen "Ausländer" und "Sicherheit" widmen zu wollen. Am 16. Februar protestierten FPÖ-Generalsekretärin Magda Bleckmann und der bereits als künftiger Wiener FPÖ-Obmann gehandelte Heinz-Christian Strache in einer APA-OTS gegen ein "rot-grünes Verscherbeln von Staatsbürgerschaft und Wahlrecht an Ausländer". Als Grund für die Ablehnung eines Wahlrechts für MigrantInnen auf kommunaler Ebene gibt Bleckmann an, "dass wir uns damit ethnische und religiöse Konflikte aus den Herkunftsländern der Ausländer importieren". Hat man sich eingangs noch positiv auf die Staatsbürgerschaft bezogen, werden von Strache dann auch die eingebürgerten "Neoösterreicher" unter Generalverdacht gestellt. So seien sie laut Strache der "deutschen Sprache" nicht "mächtig" und würden skandalöserweise "im 15. Bezirk gar schon ein Drittel [der Wahlberechtigten]" stellen.

In einer Pressekonferenz am 16. Februar warnte Bleckmann "vor wahlberechtigten ausländischen Drogendealern". Auch die Türkenbelagerung Wiens wurde von der Generalsekretärin einmal mehr strapaziert: Nach zweimaligen Fehlversuchen hätten die "Türken" nun "den Fuß in Wien in der Tür". Den Islam mit Terrorismus gleichsetzend sieht Bleckmann eine Gefahr in der Tatsache, dass sich die "Zahl der Moslems [...] seit 1991 versechsfacht [habe]", was bedeuten könnte, dass Österreich "zur Operationsbasis des islamischen Terrors" werde.

Noch deutlichere Töne schlug der als "FPÖ Jugendsprecher" vorgestellte RFJ-Obmann Johann Gudenus an: Ebenfalls in einer APA-OTS vom 16. Februar bezeichnete er den Appell des Caritas-Präsidenten Küberl zu mehr Solidarität in der Betreuung von AsylwerberInnen als "grausam und menschenverachtend". Gudenus, der schon bei seinem Antritt als RFJ-Obmann den Kampf gegen "Überfremdung" ins Zentrum jungfreiheitlicher Agitation rückte, nennt Küberl einen "selbsternannte[n] Moralapostel" und eine "überhebliche[n] Persönlichkeit". Angesichts der "durch Asylanten mitverursachten Massenkriminalität" und der Tatsache, dass die ÖsterreicherInnen "mit ihrem schwer verdienten Geld tausende von Scheinasylanten finanzieren", sei Küberls Appell eine "Frechheit". Gudenus "muss ganz offen sagen", dass "die Geduld der Bevölkerung [...] ein Ende [hat], das Boot ist voll". Flüchtlinge aus moslemischen Staaten sollten gefälligst in "Saudi-Arabien Asyl beantragen". Abschließend lässt Gudenus seiner Phantasie vom Ausschluss des Volksfeindes freien Lauf: "Im alten Rom wurden diejenigen, die sich am Volkswohl versündigten, verbannt. Schade, dass es diesen alten Brauch nicht mehr gibt."

 

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