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Verbotsgesetzprozess gegen NVP-Vorsitzenden

Neues von ganz rechts - Juli 2011

Christian Hayer, Vorsitzender der Nationalen Volkspartei (NVP), einer offen rechtsextremen Splittergruppe mit zahlreichen Berührungspunkten zum Neonazismus, stand Ende Juni in Wiener Neustadt vor Gericht. Laut den Niederösterreichische Nachrichten (NÖN) vom 27. 6. 2011 werden ihm Delikte nach dem Verbotsgesetz, Anstiftung zu Sachbeschädigung und der Besitz einer verbotenen Waffe vorgeworfen. Hayer soll Hitler und das Hakenkreuz glorifiziert und Gesinnungsgenossen bei Feiern zu Hitlers Geburtstag bzw. bei Stammtischtreffen mit dem Hitler-Gruß gegrüßt haben. Weiters soll er laut NÖN auch dafür plädiert haben, die ehemaligen KZ Auschwitz und Buchenwald für "Ausländer" wieder zu öffnen. Hayer bestritt an den beiden ersten Verhandlungstagen alle Vorwürfe bis auf den des Besitzes einer verbotenen Waffe vehement. Diesbezügliche Aussagen seien seiner Meinung nach erlogen. Zwecks Ladung weiterer Zeugen ist der Prozess auf unbestimmte Zeit vertagt worden.

 

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