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BFJ-Prozess im Mai

Neues von ganz rechts - März 2008

Ende März gab die Staatsanwaltschaft bekannt, dass sich fünf mutmaßliche Aktivisten des neonazistischen Bundes Freier Jugend (BFJ) und der Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik (AFP) im Mai vor einem Welser Geschworenengericht verantworten müssen. Den unter anderem von Herbert Schaller verteidigten Angeklagten werden mehrere Verstöße gegen das NS-Verbotsgesetz zur Last gelegt. Drei von ihnen wurden nach dem "Tag der volkstreuen Jugend" im März 2007 verhaftet und ein halbes Jahr in Untersuchungshaft gehalten. Mit einer Solidaritätskampagne in der deutsch-österreichischen Neonaziszene versuchte man, die "Kameraden" zu Opfern "stalinistischer Verfolgung" zu machen. Auch von Aktivisten des Ringes Freiheitlicher Jugend (RFJ) waren derartige Töne zu vernehmen, der RFJ-Deutschlandsberg nannte die mutmaßlichen BFJ-Kader Ende April letzten Jahres gar "politische Gefangene". Nach der Entlassung der auch als "volkstreu" bezeichneten Aktivisten hörte der BFJ dann wieder auf, sich auf demokratische Errungenschaften wie Meinungsfreiheit zu berufen. Stattdessen sprach man wieder Klartext: Im Jugend Echo (2/2007, S. 4) wird das NS-Verbotsgesetz als "Instrument zum Völkermord" an den "Deutschen" in Österreich bezeichnet. Über die österreichische Demokratie heißt es, dass "mit einem solchen System kein Kompromiss geschlossen werden" kann (ebenda, S. 10).

 

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