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Neonazistischer "Europatag" in Bayern

Neues von ganz rechts - Mai 2007

Am 5. Mai trafen sich in Erlangen Neonazis aus Deutschland, Österreich, Ungarn, Schweiz und Dänemark auf Einladung der Jungen Nationaldemokraten (JN) zum "Europatag". Andreas Thierry sprach laut JN-Homepage über das "juristisch einmalige" NS-Verbotsgesetz und Volker Dorn (Pseudonym) rief "den Gästen die erst kürzlich erfolgten Repressionen gegen die 3 Kameraden des BFJ (Bund Freier Jugend) ins Gedächtnis". Unter dem Titel "Wir rufen Europa!" prangerten die versammelten Neonazis zum Abschluss "die politische Verfolgung in Österreich an": "Die Verhaftung der drei jungen, anständigen und geachteten Deutsch-Österreicher Rene Hönig, Stefan Magnet und Michael Scharfmüller ist nur die Spitze des Eisberges, was den Gesinnungsterror in Österreich, dem heute unfreiesten Staat Europas, anbelangt. [...] Wir fordern das stalinistische Regime in Österreich auf, die Verfolgung der Anständigen zu beenden und alle politischen Gefangenen in Österreich frei zu lassen. Die Unterzeichner fordern alle europäischen Nationalisten und freiheitsliebenden Europäer auf, solange auf die Verfolgung nationaler Deutsch-Österreicher hinzuweisen, bis das verfassungs- und völkerrechtswidrige 'NS-Verbotsgesetz' abgeschafft ist. Die Häscher des Regimes bei Justiz, Politik und Medien, die die Verfolgung der anständigen Österreicher zu verantworten haben, müssen europaweit namhaft gemacht und angeprangert werden." Unterzeichnet wurde die "Petition" u. a. von einem Verband der Opfer des NS-Verbotsgesetzes und der Dänischen Nationalsozialistischen Bewegung (DNSB).

Kurz nach dem JN-Treffen in Erlangen äußerte sich auch die Mutterpartei zum "Gesinnungsterror" in Österreich: Die Sächsische Landesgruppe der neonazistischen Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) empörte sich in einer Aussendung über die fortgesetzten Ermittlungen gegen die Führungsriege des BfJ. Diese wurden mittlerweile auch auf die Mutterorganisation Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik (AfP) ausgedehnt: Am 9. Mai kam es bundesweit zu mehreren Hausdurchsuchungen bei AfP-Aktivisten, wie die NPD berichtet. Die AfP wird in diesem Zusammenhang als eine "der NPD nahe stehende[n] Organisation des nationalen Widerstandes" bezeichnet. Der stellvertretende NPD-Vorsitzende Holger Apfel, 2003 und 2006 Referent bei den "Politischen Akademien" der AfP, versprach abschließend, dass man "auch weiterhin die österreichischen Kameraden bei der Auseinandersetzung mit den Systemparteien unterstützen" werde.

 

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