Als sich Anfang dieses Jahres die ausländerfeindlichen, rechtsextremen und neofaschistischen Fraktionen im Europäischen Parlament unter der Ägide des FPÖ-Abgeordneten Andreas Mölzer zur Fraktion Identität - Tradition - Souveränität (ITS) zusammengeschlossen hatten, war die Empörung groß. Nun hat sich ITS sogar gegenüber neonazistischen Kräften aus Deutschland geöffnet, womit eine weitere Grenze überschritten wurde.

Am 25. September kamen auf Einladung von ITS mehrere führende Vertreter deutscher Rechtsparteien in Straßburg zusammen, um ihre gemeinsame Kandidatur bei den Europawahlen 2009 zu besprechen. Unter den Teilnehmern fanden sich Harald Neubauer (Nation & Europa), Rolf Schlierer (Die Republikaner), der Nazi-Verleger und Devotionalienhändler Gerhard Frey sen. (Deutsche Volksunion) sowie Udo Voigt und Holger Apfel von der neonazistischen Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD).

Noch im Frühjahr 2007 war Mölzer um Distanz zur NPD, die seit den frühen 1990er Jahren zum Auffanglager für Kader verbotener Neonazigruppen wurde, bemüht: In seinem Wochenblatt Zur Zeit kritisierte er den Kärntner RFJ-Obmann Christoph Töfferl scharf, weil dieser an einem von der NPD initiierten Treffen mit Neonazis und Neofaschisten teilgenommen hatte (FPÖ bei Neonazi-Treffen? »). Der "hoffnungsfrohe Nachwuchspolitiker" habe mit seiner Teilnahme am Neonazi-Treffen "die Bemühungen der Freiheitlichen, die Beziehungen zum rechten Rand sauber zu halten, [...] konterkariert. [...] Ein echtes Talent." (Zur Zeit, 17/2007, S. 8)

Nun besteht offenbar keine Grund mehr für derartige "Bemühungen" - die NPD soll über den Umweg des Europäischen Parlaments salonfähig gemacht werden. Mölzer behauptet in seiner Rechtfertigung des Tabubruchs, dass sich Parteien wie die NPD "im Rahmen der Verfassung und des Rechtsstaates bewegen". Tatsächlich stehen die Neonazis, die offen bekunden, das demokratische "System" überwinden zu wollen, unter Beobachtung des Verfassungsschutzes und permanenter Verbotsdrohung. Und in Österreich würde die Gesetzeslage der Existenz einer Partei wie der NPD, die entgegen der freiheitlichen Verharmlosungen auf ihre Verfassungsfeindlichkeit auch noch stolz ist, im Wege stehen.

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