Der burgenländische Rechtsextremist und vormalige FPÖ-Politiker Robert Dürr wurde am 7. November von einem Geschworenengericht in Eisenstadt der NS-Wiederbetätigung für schuldig befunden und zu einer dreijährigen Haftstrafe (davon ein Jahr unbedingt) verurteilt. Dürr legte umgehend Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung ein.

Die Anklage warf dem Gründer der Partei Neue Ordnung (PNO) vor, NS-Gedankengut verbreitet, Hitler glorifiziert und die deutsche Kriegsschuld verneint zu haben. Gegenstand der Anklage war neben den PNO-Nachrichten das von Dürr vertriebene verschwörungstheoretische Machwerk "antifa-Handbuch". Dieses soll auch von Dürr (mit)verfasst worden sein, was dieser aber bestritt. Ebenfalls zur Sprache kamen Dürrs Kontakte zur Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), konkret seine Auftritte bei der Österreich-Solidaritätsdemo am 12. März in Berlin und beim "Tag des nationalen Widerstandes" am 27. Mai in Passau. Während die Deutschland-Kontakte nicht zu leugnen waren, versuchte Dürr, die Verantwortung für die Internet-Seite der PNO von sich zu schieben.

Die Sicherheitsvorkehrungen beim Prozess wurden verschärft, da mit Störversuchen aus der Neonazi-Szene zu rechnen war. Fanden die Ermittler bei einer Hausdurchsuchung in Dürrs Nickelsdorfer Anwesen doch ein Video, welches das Gericht in Eisenstadt zeigt und mit Hinweisen auf die leichtesten Zugänge und einer eindeutigen Drohung gegen die Richterschaft versehen ist. Schon in der Vergangenheit sparte Dürr nicht mit wüsten Beschimpfungen und Drohungen gegen die Behörden, die er systematisch ausspionierte. So wurden bei der Hausdurchsuchung auch zahlreiche Fotos und Adressen von Angehörigen des Polizei- und Justizapparates beschlagnahmt.

Die anwesenden "Kameraden", darunter Franz Radl jun. und Herbert Schweiger, verhielten sich während der Verhandlung ruhig. Dass die neonazistische Hilfsgemeinschaft für nationale Gefangene (HNG) zum Prozess ein umfangreiches Dossier über eine angebliche politische Verfolgung Dürrs präsentierte, gibt Auskunft über dessen Stellung im braunen Netzwerk.

 

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