Dem Engagement oberösterreichischer AntifaschistInnen scheint nun endlich Erfolg beschieden zu sein: Das Innenministerium gab am 24. April die Einleitung eines Verfahrens zur Auflösung des Vereins Dichterstein Offenhausen bekannt und verfügte mit sofortiger Wirkung das Verbot jedweder Aktivitäten der rechtsextremen Gruppe. Damit ist auch die heurige Abhaltung der "Dichtersteintage" in Offenhausen bei Wels Ende April/Anfang Mai verunmöglicht.

Unmittelbar vorausgegangen war dem behördlichen Vorgehen ein offener Brief an Innenminister Schlögl (SPÖ). Die Initiative Welser gegen Faschismus hatte darin Anfang März verlangt, den Verein Dichterstein Offenhausen wegen Überschreitung seines statutarischen Zweckes aufzulösen. Unterstützt wurde diese Forderung von 200 Personen des öffentlichen Lebens Oberösterreichs.

In der Folge legte der Wiener Verfassungsrechtler Univ. Prof. DDr. Heinz Mayer ein Rechtsgutachten über die "Möglichkeit einer behördlichen Auflösung des Vereines 'Dichterstein Offenhausen' mit dem Sitz in Offenhausen (OÖ)" vor: "Mit der Veröffentlichung der [...] besprochenen Vorträge hat der Verein gegen das allgemeine Wiederbetätigungsverbot des § 3 VerbotsG verstoßen. Darüber hinaus wären die Vereinsorgane verpflichtet gewesen, bereits gegen den mündlichen Vortrag einzuschreiten. Allein diese Gründe hätten Anlaß für eine Vereinsauflösung sein müssen."

Neben diesem Gutachten, dem öffentlichen Druck und Beschlüssen von Gemeinderat und Landtag dürfte der Verein Dichterstein Offenhausen selbst den Ausschlag für das behördliche Vorgehen gegeben haben. So etwa durch die geplante Enthüllung eines "Namenssteins" für den hochrangigen belgischen SS-Mann Robert Jan Verbelen. Der belgische Kollaborateur Verbelen (1911-1990) wurde 1947 wegen Mordes in mehr als hundert Fällen in Abwesenheit zum Tode verurteilt. Das hielt die Republik Österreich nicht davon ab, Verbelen Ende der 50er Jahre die Staatsbürgerschaft zu verleihen. Ein Wiener Geschworenengericht sprach den NS-Kriegsverbrecher im Rückgriff auf den entlastenden "Befehlsnotstand" frei. Bis ins hohe Alter trat Verbelen in Österreich und Deutschland bei rechtsextremen Veranstaltungen auf und publizierte in beinahe sämtlichen Blättern der Szene.

Zudem hätte bei den heurigen "Dichtersteintagen" niemand geringerer als der 1996 nach NS-Verbotsgesetz (noch nicht rechtskräftig) verurteilte Konrad Windisch (Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik) mit dem "Dichtersteinschild" ausgezeichnet werden sollen.
Der 1963 von ehemaligen Nationalsozialisten zum Andenken an "deutsche" Dichtkunst gegründete oberösterreichische Verein Dichterstein Offenhausen sorgte alle Jahre wieder für Schlagzeilen. Das vom Verein gestiftete Monument in Offenhausen wird von Kampfwörtern wie "Sippenreinheit" und "Artbewußtsein" verziert und galt als Pilgerstätte der einschlägigen Szene. Zu dem jeweils Ende April/Anfang Mai abgehaltenen Dichtersteintreffen reisten Rechtsextremisten und Neonazis aus dem In- und Ausland an, darunter Gerd Honsik oder Ewald Althans. Auch der Mitarbeiter von FPÖ-Klubobmann Ewald Stadler, Gerhard Staudinger, besuchte regelmäßig den Dichterstein.

In einer Stellungnahme des DÖW hieß es bereits 1992: "Die rechtsextremistische Einstellung dieser Organisation ergibt sich vor allem aus dem Inhalt der Publikationen und Periodika, aus dem Geist der Tagungen und Veranstaltungen, aus der poltitischen Einstellung der teilnehmenden und organisierenden Personen sowie aus den Querverbindungen zu anderen rechtsextremistischen Vereinigungen."

 

« zurück