2006 abgeschlossen

Ein Projekt der Philipps-Universität Marburg
Kooperationspartner für Österreich: Hon.-Prof. Dr. Wolfgang Neugebauer
Gefördert von der Volkswagen-Stiftung

Kontakt: Dr. Ursula Schwarz (e-mail)

Mit einer Erhebung der Verfahren des Hoch- und Landesverratssenates des Oberlandesgerichtes Wien (bis 1944 für ganz Österreich zuständig) sollte die Entwicklung der Rechtsprechungspraxis in politischen Strafsachen während der NS-Zeit in Österreich dargestellt und dadurch eine empirische Grundlage für ihre wissenschaftliche Bewertung geschaffen werden. Diese erstinstanzlichen Strafsachen fielen eigentlich in die Zuständigkeit des Volksgerichtshofes, der allerdings in der überwiegenden Zahl der Fälle von der Möglichkeit Gebrauch machte, Verfahren an Oberlandesgerichte abzugeben. Um mögliche Besonderheiten und zeitliche Veränderungen in der Abgabepraxis erkennen zu können, wurden die Volksgerichtshofsverfahren ebenfalls ausgewertet und analysiert.

Ziele der Untersuchung waren Erkenntnisse zur Übertragbarkeit höchstrichterlicher Rechtsprechung in politischen Strafsachen (Volksgerichtshof) auf die Urteilspraxis der nächst niedrigeren Instanz sowie die Nachzeichnung regionalspezifischer Entwicklungen. Hierbei kommt dem Vergleich von Österreich mit einem Teil des deutschen Reichs eine herausragende Rolle zu.

2002 konnte die Erhebung der für das Forschungsprojekt relevanten Quellen in Österreich und Deutschland abgeschlossen werden. Nunmehr stehen insgesamt 2.708 politische Strafsachen des Volksgerichtshofes und der beiden Oberlandesgerichte Wien und Graz mit 6.243 Angeklagten zur Auswertung zur Verfügung. Im Zuge umfänglicher neuer Archivrecherchen konnten die Verfahren genauer dokumentiert werden: So gelang es, eine erhebliche Anzahl bisher nicht belegter Anklageschriften und in einem geringeren Umfang auch unbekannte Urteile aufzufinden. Die Auswertung der Daten erfolgt sowohl nach formalen (Daten, Sanktionen, Richter, Staatsanwälte, Orte, Zeugen) als auch qualitativen Kriterien (Normen, Handlungen, Gruppenzugehörigkeiten, Verfahrenstypisierung).

Ende 2006 wurde als Abschluss des Projekts der Band NS-Justiz und politische Verfolgung in Österreich 1938-1945: Analysen zu den Verfahren vor dem Volksgerichtshof und dem Oberlandesgericht Wien (hrsg. von Wolfgang Form, Wolfgang Neugebauer und Theo Schiller) vorgelegt. Für die Publikation wurden alle Verfahren wegen Hochverrats, Landesverrats und Wehrkraftzersetzung vor dem Volksgerichtshof und den Oberlandesgerichten Wien und Graz systematisch ausgewertet. Dadurch werden sowohl Einblicke in den österreichischen Widerstand und in die nonkonformen Handlungen der Bevölkerung als auch in die Vorgehensweise des NS-Regimes bei der Instrumentalisierung des Strafrechts gegen politisch Andersdenkende möglich gemacht.

An dem von der Volkswagen-Stiftung geförderten Projekt waren Prof. Dr. Theo Schiller, Prof. Dr. Dieter Meurer, Prof. Dr. Thomas Klein, Dipl. Pol. Wolfgang Form (alle Philipps-Universität Marburg) sowie der ehemalige wissenschaftliche Leiter des DÖW Hon.-Prof. Dr. Wolfgang Neugebauer beteiligt.

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