Jüngste Zahlen aus dem Innenministerium zeigen einen enormen Anstieg rechtsextremer Tathandlungen im Jahr 2024. Um diesem Trend entgegenzuwirken, benötigt es ein Maßnahmenbündel.

1.486 Tathandlungen mit rechtsextremem Hintergrund listete Innenminister Gerhard Karner in der jüngsten Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der SPÖ-Nationalratsabgeordneten Sabine Schatz für das Jahr 2024 auf. Das entspricht einem Anstieg von 23 Prozent gegenüber dem Vorjahr (1.208) und von 60 Prozent gegenüber 2022 (928). Der überwiegende Teil der Tathandlungen betraf dabei Verstöße gegen das Verbotsgesetz. Auch wenn Kriminalstatistiken gewissen Schwankungen unterliegen und der Anstieg unterschiedliche Gründe haben kann, zeigen die Zahlen einen anhaltenden klaren Trend über das gesellschaftliche Bedrohungspotenzial des Rechtsextremismus.

„Rechtsextremismus ist ein spezifisches demokratiegefährdendes Problem. Um ihm zu begegnen, braucht es spezifische Lösungen“, sagt Andreas Kranebitter, Wissenschaftlicher Leiter des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes. „Es freut mich, dass die neue Regierung das Problem sehr ernst nimmt - und sich in ihrem Programm deutlich zur Fortführung des Rechtsextremismusberichts bekannt hat.“ Dieser könne aber nur eine von vielen Maßnahmen sein, um Rechtsextremismus zu bekämpfen, so Kranebitter weiter.

Die vom DÖW angeregten Maßnahmen reichen von Bildungsprogrammen zur Stärkung der Demokratie und einem noch detaillierteren Monitoring des Rechtsextremismus über neue Angebote für Aussteiger*innen und die Unterstützung von Opfern des Rechtsextremismus bis zu Kampagnen gegen Hetze im Internet. „Um wirkungsvoll zu sein, müssen Strategien gegen Rechtsextremismus auf unterschiedlichen Ebenen ansetzen und breite Zielgruppen ansprechen“, sagt Kranebitter. „Wir begrüßen daher das Regierungsvorhaben, einen Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus einzuleiten und unterstützen jeglichen Schritt - von der Planung bis zur Umsetzung - gerne mit unserer Expertise.“

Weiterführende Informationen:

• Standard-Bericht zum Thema - hier
• Beantwortung der parlamentarischen Anfrage - hier
• Rechtsextremismusbericht 2023 - hier

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