Der für den 22. April anberaumte Prozess gegen Franz (Frank) Swoboda wurde abgesagt. (www.derstandard.at, 21. 4. 2004) In einem Schreiben an den zuständigen Richter gibt Swoboda an, er sei aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage, sich dem Prozess zu stellen. Zudem verlangt er eine Delegierung des Verfahrens nach Klagenfurt, da er dort seinen Wohnsitz habe. Ein medizinischer Sachverständiger soll nun, so der Pressesprecher des Wiener Landesgerichts, die Angaben Swobodas überprüfen.

Am 22. April sollte sich Swoboda vor einem Wiener Schwurgericht wegen NS-Wiederbetätigung (Betriebs der neonazistischen Website Ostara seit 1997) verantworten. (Vienna Online, 13. 4. 2004) Auf Ostara - derzeit offline - wurden antisemitische, rassistische und holocaustleugnende Artikel veröffentlicht und einschlägige Bücher zum Verkauf bzw. zum Downloaden angeboten.

Swobodas Aktivitäten reichen bis in das Jahr 1996 zurück. Damals stellten der Bürgerschutz Österreich (BSÖ) und Swobodas Buchversand Virentelegramm Spezial Publishing International (VTS) unter dem Namen "Bürgerschutz" antisemitisches und "revisionistisches" Material ins Internet. Unter zahlreichen Publikationen mit vorwiegend antisemitischen und verschwörungstheoretischen Inhalten wurde auch das berüchtigte Buch Talmud ohne Maske zum Verkauf angepriesen: "Ein Buch ohne Tabus. Einmalig im deutschen Sprachraum [...] Lesen Sie Schockierendes über das wahre Gesetzbuch jedes gläubigen Juden wie den TALMUD. Alle Ungläubigen (Goyims) sind Tiere, die geschlachtet werden können, oder Sex mit kleinen Mädchen ist erlaubt, vorausgesetzt, sie sind drei Jahre und einen Tag alt." Links zu einschlägigen Organisationen und Personen - wie dem "revisionistischen" Institute for Historical Review (IHR) und dem in Kanada lebenden Holocaustleugner Ernst Zündel - ergänzten das Angebot. Als Rechner wurde damals der Server eines unbeteiligten Internetproviders in Österreich benutzt. Als dieser auf die Inhalte der BSÖ/VTS-Homepage aufmerksam gemacht wurde, reagierte er sofort und stellte deren Betrieb ein.

Das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) erstattete gegen die Betreiber Anzeige wegen Verhetzung und Vergehens nach dem Verbotsgesetz. Die Staatsanwaltschaft Wien stellte allerdings das Verfahren zunächst mit der Begründung ein, es fehle die "öffentliche Begehungsweise". (Nach § 3h Verbotsgesetz wird bestraft, "wer öffentlich auf eine Weise, dass es vielen Menschen zugänglich wird, den nationalsozialistischen Völkermord leugnet, gröblich verharmlost, gutheißt oder zu rechtfertigen sucht".) Erst nach Protesten wurden auf Weisung des Justizministeriums von der Staatsanwaltschaft Wien gerichtliche Voruntersuchungen wegen des Verdachts der NS-Wiederbetätigung eingeleitet.

Nach vergeblichen Versuchen, die Homepage bei österreichischen Providern unterzubringen, errichteten BSÖ und VTS im Juli 1996 auf einem US-amerikanischen Server eine Website mit dem Namen Bürgerforum Europa, um dann später über die ebenfalls auf einem US-amerikanischen Server liegende Ostara-Homepage ihre Propaganda weiterzuverbreiten.

Neben der Vorstellung rassistischer und neonazistischer Gruppen dominierten NS-verharmlosende, antisemitische und verschwörungstheoretische Texte die Ostara-Homepage. Über eigens eingerichtete Websites wie Orion Publishing International konnten neben diversen antisemitischen Machwerken ("Jüdische Ritualmorde", "Die Protokolle der Weisen von Zion" oder "Deutschland im Würgegriff Zions") auch "revisionistische" Bücher wie "Die Gaskammern von Auschwitz" und "Die Auschwitz-Lüge" bestellt werden. Auf einer anderen Website wurden die Aktivitäten österreichischer "Revisionisten" und Antisemiten vorgestellt: "Seit Jahren kämpft er gegen Korruption, Verbrechen, Borniertheit und den uns Milliarden kostenden Holocaust-Gaskammerschwindel an." Bei dem so hochgelobten "Kämpfer" handelte es sich um Wolfgang Fröhlich, einen ehemaligen Wiener FPÖ-Bezirksrat, der in den letzten Jahren durch das Verschicken von holocaustleugnenden Briefen an Journalisten, Politiker, Richter, Bischöfe, Schulen etc. und durch die Herausgabe eines Buchs mit dem Titel "Der Gaskammerschwindel" in der Öffentlichkeit bekannt geworden ist. Die "Fröhlich"-Website existierte bis 1999 auf Ostara. Fröhlich wurde, nachdem er sich im Jahre 2000 einem Prozess wegen NS-Wiederbetätigung durch Flucht entzogen hatte, 2003 verhaftet und im September letzten Jahres wegen NS-Wiederbetätigung zu einer teilbedingten Haftstrafe verurteilt.

In den Jahren 2000-2002 verschwanden die auf Ostara liegenden Websites großteils. Inhaltlich blieb Ostara aber eine der militantesten antisemitischen und holocaustleugnenden Homepages im Internet. 2002 kam es zu einem Wechsel des Providers. Ostara konnte ab Sommer dieses Jahres vom Server der US-amerikanischen Neonazigruppe NSDAP/AO aus abgerufen werden.

Swoboda selbst war aber nicht nur im Internet aktiv. Er brachte auch eine dreibändige von antisemitisch gefärbten Verschwörungstheorien geprägte Publikation heraus: "Chronik einer Apokalypse oder: 'Der Weg in den Untergang.' Internationale Verbrecher, Massenmörder und ihre Mittäter manipulieren die ganze Welt".

 

« zurück