Die im Frühjahr 2002 von Gregor Maierhofer nach dem Vorbild der NPD gegründete Nationaldemokratische Partei Österreichs (NPÖ) hat die Einstellung des Wiederbetätigungsverfahrens gegen ihren Gründer im Dezember 2002 offenbar als Freibrief verstanden. So weist ein genauerer Blick auf die Homepage der NPÖ diese als offen neonazistisch aus. Ein holocaustleugnender Text auf dieser (bei aon liegenden) Homepage wurde vom DÖW Ende Juli der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachtes des Verstoßes gegen das NS-Verbotsgesetz übermittelt.

Unter dem Titel "Kriegsgrund Holocaust-Ungläubigkeit?" heißt es dort: "Da jeder Jude gleichzeitig Israeli ist, erfährt Israels Holocaust-Politik soviel Untersützung (sic!) (s. Paul Spiegel und Michel Friedman). Der vorgeschützte Grund lautet: Der NS-Holocaust sei so furchtbar gewesen, daß die Juden ihrerseits die schlimmsten Verbrechen begehen dürften, um einen möglichen neuen Holocaust abzuwehren. So lautet in etwa die allgemeine Rechtfertigung für den Völkermord an den Palästinensern.
Die prekäre Lage in Palästina macht deutlich, wie wichtig die Holocaust-Geschichte für den Staat Israel ist. Ohne die Holocaust-Geschichte wäre dem auf Raub und Terror gegründeten Staat die Grundlage entzogen. Vor diesem Hintergrund begreift man, warum die ganze Welt auf Drängen der jüdischen Machtzentren Gesetze erließ, die das Zweifeln an der Holocaust-Geschichte unter Strafe stellen.
Die islamische Welt aber glaubt die Holocaust-Geschichte nicht. Dank Multikultur kommt diese Sichtweise auch nach Europa. Nur ein großer Krieg im Nahen Osten könnte Israel, so die Hoffnung der Scharon-Clique, vor einem weltweiten Abfall vom Holocaust-Glauben retten, wie das folgende Beispiel aus der regierungsamtlichen ägyptischen Zeitung Al-Akhbar verdeutlicht:
‚In Bezug auf den Holocaust-Betrug ... haben viele französische Untersuchungen ergeben, daß es sich um nichts weiter als um eine Fabrikation handelt. Eine Lüge, ein Betrug! Es handelt sich um ein Szenario, ein Komplott, das sorgfältig zusammengezimmert wurde. ... Hitler ist vollkommen unschuldig bezüglich der Anklagen, er habe die Juden in der Hölle des falschen Holocaust verbrannt! Die ganze Holocaust-Geschichte, wie viele französische und britische Wissenschaftler bewiesen haben, ist nichts weiter als ein gewaltiges israelisches Komplott, das darauf abzielt, die deutsche Regierung im speziellen, und die europäischen Länder im allgemeinen, auszunehmen. Allerdings mache ich persönlich, im Lichte der erfundenen Holocaust-Saga, Hitler folgenden Vorwurf, und das aus ganzem Herzen: 'Wenn du es nur getan hättest, Bruder. Wenn es nur wirklich passiert wäre. Dann hätte die Welt einen Seufzer der Erleichterung ausstoßen können, befreit vom Übel und von der Sünde'.’ (Al-Akhbar, Ägypten, 29. April 2002)"

Überhaupt strotzt die NPÖ-Homepage nur so vor militantem Antisemitismus und wüstesten Verschwörungstheorien. So soll der israelische und der türkische Geheimdienst hinter den rassistisch motivierten Brandanschlägen von Mölln und Solingen stecken, der Mossad zudem hinter dem Anschlag auf die Synagoge in Lübeck und der Briefbombenserie in Österreich. Vom Sklavenhandel weiß die NPÖ, dass er "in jüdischen Händen (lag)", von Möllemann, dass er das Opfer einer jüdischen Verschwörung geworden ist. Auch hinter dem Bolschewismus werden in alter Nazi-Manier die Juden und Jüdinnen, "aus deren Schoß die größten Massenmörder der Menschheitsgeschichte krochen", behauptet. Die angebliche "Machtposition der jüdischen Machtzentren" stütze sich laut NPÖ "auf die ausgedehnte Kontrolle der Medien und des Finanzwesens". Auch beschwert sich die NPÖ darüber, dass "all jene mit schweren Gefängnisstrafen belegt (werden), die etwas Gutes über Adolf Hitler sagen bzw. sich gegenüber der Holocaust-Industrie ungläubig zu Wort melden." Zustimmend wird auf die nationalsozialistische Verfolgungs- und Vernichtungspraxis Bezug genommen: "Jesus war seinerzeit, wie uns die Bibel lehrt, der Widersacher der Juden. Und Hitler? Ein Freund des jüdischen Programms war er jedenfalls nicht."

Das im Juni 2003 beschlossene "Grundsatz- und Forderungsprogramm" der NPÖ ist größtenteils mit dem NSDAP-Programm und dessen "Grundlagen" identisch. Man hat beim Kopieren einfach "nationalsozialistisch" durch "nationaldemokratisch" und "deutsch" durch "österreichisch" ersetzt sowie "jüdisch" bzw. "Judentum" weggelassen. Die "Forderungen" der NPÖ sind wortidentisch mit einigen der "25 Punkte" der NSDAP: "Wir bekämpfen die korrumpierende Parlamentswirtschaft einer Stellenbesetzung nur nach Parteigesichtspunkten ohne Rücksicht auf Charakter und Fähigkeiten. (..) Die Tätigkeit des Einzelnen darf nicht gegen die Interessen der Allgemeinheit verstoßen, sondern muß im Rahmen des Gesamten zum Nutzen aller erfolgen. Abschaffung des arbeits- und mühelosen Einkommens. Brechung der Zinsknechtschaft. (...) Wir fordern den rücksichtslosen Kampf gegen diejenigen, die durch ihre Tätigkeit das Gemeininteresse schädigen."

Angesichts dieses offenen Versuches der NPÖ, die NSDAP unter neuem Namen wiederzubeleben und sich für ihre Ziele zu betätigen, brachte das DÖW Anfang August eine weitere Anzeige bei der Staatsanwaltschaft ein. Zudem informierte Dr. Wolfgang Neugebauer Herrn BM für Inneres, Dr. Ernst Strasser, über diesen Sachverhalt. In einem Brief regte Neugebauer an, ein Verfahren zur Aberkennung der Rechtspersönlichkeit der NPÖ einzuleiten.

P.S. Die Homepage wurde von AON am 12.08.03 nachmittags vom Netz genommen.

 

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