Neben dem ehemaligen Vorsitzenden der Nationalen Volkspartei (NVP), Christian Hayer, der sich bereits seit Juni 2011 wegen NS-Wiederbetätigung vor Gericht verantworten muss (Verbotsgesetzprozess gegen NVP-Vorsitzenden »), soll laut Eigenbekundung nun auch gegen die beiden Ex-NVP-Kader Robert Faller und Stephan Ruprechtsberger ein Verfahren nach dem Verbotsgesetz eingeleitet worden sein. Auch der Standard (24. 8. 2011) berichtet, dass die Staatsanwaltschaft Linz den beiden eine (noch nicht rechtskräftige) Anklageschrift nach dem Verbotsgesetz zugestellt hat. Im Mittelpunkt der Anklage steht das Parteiprogramm der NVP, die Staatsanwaltschaft wirft Faller und Ruprechtsberger vor, dieses Programm, das zum Teil wortwörtlich aus Schulungsunterlagen der SS übernommen wurde (NVP kopiert Nazi-Lehrplan »), bei verschiedenen Wahlkampfveranstaltungen beworben zu haben.

Konkret geht es um die oberösterreichische Landtagswahl 2009. Die NVP wurde damals von der Landeswahlbehörde zur Wahl nicht zugelassen, vielmehr betrachtete diese die Einbringung des NVP-Wahlvorschlages als einen mutmaßlichen Verstoß gegen das Verbotsgesetz. In einem Gutachten, das der Linzer Universitätsprofessor Dr. Andreas Janko in Zusammenhang mit der Untersagung der NVP-Teilnahme bei diesen Wahlen für die Landesbehörde erstellte, wird darauf hingewiesen, dass das bei den Recherchen der Landeswahlbehörde zutage geförderte NVP-Material "durchaus brisante Verdachtsmomente" nach dem Verbotsgesetz enthalte. Laut Janko sei auch das oberösterreichische Landesarchiv bei einer Analyse von Texten der NVP zu dem Ergebnis gekommen, dass diese "mehrere Merkmale enthalten, 'die in dieser Kombination für nationalsozialistische Ideologie charakteristisch sind' [...]. Festgestellt werden aber auch die Anlehnung des Parteiemblems - ein Zahnrad mit integrierter österreichischer Fahne - an die nicht ausschließlich, aber gerade in der mitteleuropäischen Neonazi-Szene mit Vorliebe verwendete Organisationssymbolik der Deutschen Arbeitsfront (DAF) sowie die 'aggressive Rhetorik und das teilweise hetzerische Vokabular in Programm und Propaganda (Flugzettel und Internet)'". (Hervorhebung im Original) Über die Verbindungen der NVP zur neonazistischen Szene schreibt Janko: "Im Hinblick auf das personelle Substrat der NVP und ihre Einbindung in die einschlägige Szene fällt zunächst - neben einer Gesamtbetrachtung der Links und Verweise, die auf den Homepages der NVP zu finden sind und allesamt geradezu eine Fundgrube für Material mit neonazistischem Inhalt darstellen [...] vor allem der Einsatz für Aktivisten auf, die sich aufgrund von 'Schauprozessen' in 'Gesinnungshaft' befinden, unter ihnen an prominenter Stelle auch die nach dem Verbotsgesetz verurteilte Galionsfigur der Neonazi-Szene der 1990er-Jahre, Gerd Honsik." (Hervorhebung im Original)

Die NVP versucht diesen Problemen zum Trotz so etwas wie Normalität zu suggerieren: Seit kurzer Zeit wird sie von einem neuen Vorstand angeführt. Nachdem es bereits Anfang 2011 zu einer Fusion mit der Liste Wien gekommen war, wurde nun der ehemalige Chef dieser Gruppe, der in rechtsextremen und neonazistischen Kreisen umtriebige Günter Rehak, im Juni dieses Jahres zum neuen NVP-Obmann gewählt. Aus dem Parteivorstand ausgeschieden ist (ohne Angabe von Gründen) Robert Faller, NVP-Mitbegründer und langjähriger Bundesgeneralsekretär. Als weitere Vorstandsmitglieder fungieren derzeit Karl Horst Halbwachs, Gert Lagler und Christian Hayer, der demonstrativ auch zum NVP-Ehrenobmann ernannt wurde. Wolfgang Brloh und Gabi Hayer, die Mitte August noch im Vorstand neu aufschienen, sind hingegen (ohne Angabe von Gründen) wieder ausgeschieden.

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