Die FPÖ hat am 10. November eine Schutzgemeinschaft freiheitlicher Wählerinnen und Wähler - Freiheitliche Bürgerinitiative ins Leben gerufen. Dabei handle es sich um eine "Notwehrreaktion", welche "sich gegen die momentan in Österreich stattfindende Diffamierung und Hetze gegen die Freiheitliche Partei und deren Wähler richte". (NFZ 46/1999, S. 5).

FPÖ-Schützer Helmut Josseck hat ja einige Erfahrung mit "Diffamierung", nannte er doch den ehemaligen ÖVP-Gemeinderat in Wels und Filmemacher Andreas Gruber einen "Volksschädling"; nach der daraufhin einsetzenden "Hetze" gegen Josseck sah sich dieser jedoch zu einer Entschuldigung veranlaßt. Ein weiterer FPÖ-Schutzgemeinschaftler, Nationalrat Holger Bauer, will sich "unsere Wähler, Mitglieder und Sympathisanten nicht länger psychisch und physisch diffamieren und abwatschen" lassen und sich dagegen "mit rechtsstaatlichen Mitteln wehren".

Der Skandal derartiger Selbstdarstellung als Opfer - diese hat übrigens Tradition im nationalen Milieu - liegt in der unmittelbaren zeitlichen Nähe zum öffentlichen Auftreten des Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG), Ariel Muzicant. Dieser hatte ein paar Tage zuvor in einer Pressekonferenz auf eine besorgniserregende Zunahme antisemitischer Drohungen und Angriffe rund um die jüngste Nationalratswahl hingewiesen und die Agitation der FPÖ dafür mitverantwortlich gemacht. Die Freiheitlichen reagierten auf ihre Art - sie drohten umgehend mit Klagen und drehten den Spieß kurzerhand um. Nicht die FPÖ, sondern Muzicant drehe laut Generalsekretär Westenthaler "an der Schraube des Hasses" (NFZ 45/1999, S. 2). Daß die Freiheitlichen die Opfer und die IKG-Funktionäre die Täter seien, geht auch aus Bauers Attacken hervor. Bei der Präsentation der Schutzgemeinschaft verstieg er sich sogar dazu, Muzicants Kritik als "übelster NS-Jargon" (NFZ 46/1999, S. 5) zu bezeichnen.

Siegfried Dillersberger, Bürgermeister von Kufstein, behauptete bei dieser Gelegenheit, die "Freiheitlichen seien keine Nazis, keine Antisemiten, keine Ausländerfeinde und keine Rassisten, sondern Menschen, die aus Idealismus für die freiheitliche Idee tätig seien". Demgegenüber dokumentiert das DÖW seit Jahrzehnten rechtsextreme Ausfälle von freiheitlichen Idealisten, und der Zusammenhang zwischen antisemitischen und rassistischen Einstellungen mit der Sympathie für die FPÖ ist in zahlreichen Umfragen dokumentiert.
Bauer wiederum weiß auch gleich von einem Fall für die Freiheitliche Bürgerinitiative (FBI) zu berichten: Auf die Wohnung von Lothar Höbelt, FPÖ-Historiker und -Programmschreiber, sei "ein Brandanschlag verübt worden". Bei der Suche nach freiheitlichen Opfern dürfte Bauer jedoch ein wenig übers Ziel geschossen haben, weiß doch die über jeden Verdacht der antifreiheitlichen Hetze erhabene Wochenzeitung Zur Zeit (40/1999) nur von einer geschmierten Parole und einem zerstörten Schloß zu berichten. Vielsagend auch Bauers Hinweis auf die zivilisierende Wirkung der FPÖ: Im Gegensatz zu Deutschland würden in Österreich "'keine Neger geklatscht' und keine Asylantenheime angezündet", weil sich die FPÖ "des Problems im politisch [sic!] und rechtsstaatlichen Rahmen angenommen" habe. Noch nie wurde von einem FPÖ-Politiker derart unverblümt geäußert, daß die Motive hinter dem Wählen der FPÖ und der gewalttätigen Ablehnung von MigrantInnen identisch sind.

Noch unverblümter appelliert Zur Zeit an die antisemitischen Reflexe. Ein Theo Meyer kann in seinen Tiraden gegen die OrganisatorInnen der Anti-Rassismusdemonstration vom 12. November nicht umhin, Muzicant als "Doppelstaatsbürger" (47/1999, S. 20) zu outen. Daß es sich von daher beim IKG-Präsidenten im Gegensatz zu Haider und Prinzhorn nicht um einen echten Österreicher handelt, denkt sich der Zur Zeit-Leser dazu. Ebenfalls nicht fehlen darf ein weiteres antisemitisches Motiv - das des jüdischen Spekulanten. Süffisant streut Meyer daher ein, es sei "bewundernswert, wie dieser [Muzicant] neben seinen Immobilienspekulationen noch Zeit für das neue Österreich findet".

 

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