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"Alpen-Donau"-Anklagen

Neues von ganz rechts - Dezember 2011

Wie das Ö1-Mittagsjournal am 12. Dezember berichtete und die Staatsanwaltschaft Wien gegenüber der APA bestätigte, ist die Anklageschrift gegen Gottfried Küssel, Felix Budin und Christian W. Anderle fertiggestellt worden. Die drei in Untersuchungshaft befindlichen Neonazis werden beschuldigt, für die Hass-Seite Alpen-Donau maßgeblich verantwortlich zu sein und in diesem Zusammenhang mehrfach gegen das Verbotsgesetz und § 283 StGB (Verhetzung) verstoßen zu haben.

Die Alpen-Donau-Nachfolgeseite Stolz und Frei, die seit September online ist, sieht sich nach mehreren Anzeigen bereits ebenfalls polizeilichen Ermittlungen ausgesetzt. Als Betreiber des in den USA registrierten Servers, auf welchem die neue österreichische Neonazi-Site liegt, vermuten Experten den Dortmunder Neonazi Dennis G. Tatsächlich ist dieser ein alter Bekannter von Gottfried Küssel. Zuletzt traf man sich 2008 beim "Antikriegstag" in Dortmund, 2010 sollte Küssel neuerlich bei diesem Großereignis der internationalen Neonazi-Szene auftreten, jedoch wurde es behördlich verboten, nachdem es im unmittelbaren Umfeld der Veranstalter zu mehreren Sprengstofffunden gekommen war.

Nun verschickten die von Dennis G. angeführten Dortmunder Neonazis "Julfestpost für die Gefangenen" in den "Kerkern des Systems". Neun Neonazis werden dabei namentlich genannt, darunter Küssel und Ralf W., der als mutmaßlicher Unterstützer des terroristischen Nationalsozialistischen Untergrundes inhaftiert ist.

 

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