In der Ausgabe 4/2003 der FPÖ-nahen Wochenzeitschrift Zur Zeit findet sich ein Artikel über die Internet-Homepage von Radio Freiheit. Schon der Beginn dieses Artikels lässt den Leser erahnen, dass es sich hierbei um eine problematische Homepage handelt. Schreibt doch der nicht namentlich genannte Autor einleitend: "Eines der wesentlichen Merkmale des Weltnetzes ist der Umstand, dass sich hier jene, die sich bisher kaum öffentlich artikulieren können, dies nun dank der geringen Kosten und der geringen Zensurmöglichkeiten können und das in immer größeren Maße auch tun." Dies erkläre auch das "hysterische Geschrei des Establishments nach mehr Zensurmöglichkeiten".

Was nun folgt, ist ein offener Lobgesang auf die Homepage von Radio Freiheit als ein "besonderes Beispiel für eine oppositionelle Netzseite". Die auf Radio Freiheit wiedergegebenen Sendungen seien eine "Mischung aus Musik und Wortmeldungen, zumeist sehr pointierte Kommentare zu aktuellen Geschehen oder spezifische Informationen aus der Dissidentenszene der BRD". (Zur Zeit 4/2003, S. 26)

Die als neonazistisch zu bezeichnende Homepage wird von Waldemar Maier, einem Aktivisten der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), gestaltet. Gegen die NPD, der im deutschen Verfassungsschutzbericht 2001 u. a. eine "Verharmlosung des NS-Regimes", eine "Heroisierung von NS-Protagonisten" und eine "Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus" attestiert wird, läuft derzeit ein Verbotsverfahren. Im gleichen Verfassungsschutzbericht finden sich zu Maier folgende Einträge: "Ein weiteres Bekenntnis zur Volksgemeinschaft und zu einem volksbezogenem Sozialismus legte das Redaktionsmitglied der 'Deutschen Stimme' Waldemar MAIER in der Februar-Ausgabe ab. Unter der Überschrift 'Anspruch und Wirklichkeit der Demokratie in Deutschland' erklärte MAIER, das Wohlergehen der 'Nutznießer des herrschenden Systems' beruhe auf der Unfreiheit der Nation und der Zerstörung der Volksgemeinschaft."

Auf der von Zur Zeit so wohlwollend besprochenen Homepage findet sich auch ein Spendenaufruf für den neonazistischen Liedermacher Frank Rennicke und seine Familie. Rennicke wurde im Oktober 2002 in zweiter Instanz vom Stuttgarter Landgericht wegen Volksverhetzung zu einer mehrmonatigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt. Unter der Rubrik "Gesprächskreis" findet man bei Radio Freiheit ein Diskussionsforum und eine Auflistung von Links zu jenen Gruppen, die Zur Zeit euphemistisch als "Dissidentenszene der BRD" bezeichnet. Bei den vermeintlichen Dissidenten handelt es sich u. a. um NPD- Landesverbände und um Organisationen, die eindeutig der neonazistischen Szene zuzurechnen sind.

 

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