Nachdem die FPÖ-NAbg. Anneliese Kitzmüller Anfang dieses Jahres in einer APA-OTS unrichtige und ehrenrührige Behauptungen über eine Exkursion einer Kärntner Schule zum Peršmanhof und einen engagierten Zeitgeschichte-Vermittler vom Verein Erinnern Gailtal verbreitet hatte (FPÖ-Nationalratsabgeordnete gegen NS-Erinnerungsarbeit), sah sie sich mit einer Klage des Betroffenen konfrontiert. Der Prozess nach dem Mediengesetz endete nun mit einem Vergleich, in welchem sich der FPÖ-Parlamentsklub zur Löschung der beleidigenden Aussendung und zur Entschädigungszahlung von 3000,- Euro verpflichtet hat. Zudem musste Kitzmüller per APA-OTS eine Ehrenerklärung für den Kläger abgeben und die inkriminierten Aussagen, die auf "unrichtigen Informationen beruht haben", zurückziehen. Im Prozess versuchte der FPÖ-Anwalt und -Nationalratsabgeordnete Johannes Hübner den Kläger weiterhin in ein "linksextremes Eck" zu stellen, was die Richterin zur treffenden Replik veranlasste: "Da ist die Frage, was für Sie linksextrem ist. Da bin ja sogar ich wahrscheinlich dabei." (derstandard.at)

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