Laut Salzburger Nachrichten (24. 6. 2014) sind die Bemühungen der FPÖ, im EU-Parlament eine Fraktion mit anderen rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien (Europäische Allianz für die Freiheit) zu bilden, gescheitert.

Für die Bildung einer solchen Fraktion sind 25 Abgeordnete aus mindestens sieben Mitgliedsstaaten nötig. Bei der Suche der FPÖ nach geeigneten Partnern hatten zuerst der französische Front National (FN), der belgische Vlaams Belang (VB), die italienische Lega Nord (LN) und die holländische Partei für die Freiheit von Geert Wilders (Partij voor de Vrijheid - PVV) zugesagt. Zuletzt kam die polnische Partei Kongress der Neuen Rechten (Kongres Nowej Prawicy - KNP) dazu. Im Gespräch war auch die litauische Partei Ordnung und Justiz.

Schon vorab sorgte allerdings die polnische KNP für öffentliche Diskussionen. So soll ihr Parteivorsitzender Janusz Korwin-Mikke die EU als "geistiges Geschöpf von Adolf Hitler" bezeichnet und vor der "Überschwemmung Europas von Arabern, Berbern, Chinesen, Ägyptern und so weiter" gewarnt haben. (Tiroler Tageszeitung, 11. 6. 2014)
Weitere kolportierte Aussagen des 72-jährigen Mikki, der Frauen für "genetisch" dümmer als Männer hält (Die Presse, 11. 6. 2014) und konsequenterweise für die Abschaffung des Wahlrechts für Frauen ist (Salzburger Nachrichten, 24. 6. 2014):

• Zum Thema Holocaust: "Die Ermordung von Millionen Menschen war kein Ziel Hitlers. Zeigen Sie mir einen Satz, der davon zeugen würde, dass er über die Vernichtung der Juden wusste. Wenn er heute vor Gericht gestellt wäre, müsste er freigesprochen werden."
  
  
• Zum Thema Demokratie: "Wie kann ein politisches System existieren, in dem zwei Gesindel aus der Bierstube zwei Stimmen haben, und ein Universitätsprofessor eine Stimme? Man muss ein Idiot sein, um in einem solchen System leben zu wollen."
  
  
• Zum Thema Paralympics: "Man kann sich freuen, dass Invaliden auch Wettbewerbe organisieren. Mit Sport hat das aber wenig zu tun. Man könnte genauso gut Schach-Wettbewerbe für Idioten veranstalten."
  
  (alle Zitate: Tiroler Tageszeitung, 11. 6. 2014)

Die KNP und die Aussagen ihres Parteivorsitzenden dürften im Wesentlichen für das Scheitern der Fraktionsbildung verantwortlich gewesen sein. Wie der ORF berichtet, soll der Parteivorsitzende der PVV, Geert Wilders, eine Fraktionsbildung "um jeden Preis" ausgeschlossen und eine Zusammenarbeit mit der polnischen KNP abgelehnt haben. (www.orf.at, 24. 6. 2014)

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