Auf der vom Staatenbund Österreich verantworteten Seite Österreich Rundschau. Journal für Wahrheit, Freiheit und Offenheit wurde Anfang dieses Jahres ein "revisionistischer" Text veröffentlicht, in welchem die nationalsozialistische Kriegsschuld offen geleugnet und antisemitische Hetze betrieben wird. Das DÖW hat den Sachverhalt mit der Bitte um Überprüfung der strafrechtlichen Relevanz an die Behörden weitergeleitet.

Beim Staatenbund handelt es sich um den österreichischen Ableger einer internationalen Bewegung, deren Mitglieder von der fixen Idee besessen sind, nicht in einem Rechtsstaat zu leben, sondern von einer Firma beherrscht und ausgebeutet zu werden. Vor allem der kultivierte Verschwörungsmythos lässt den Staatenbund in die Nähe des Rechtsextremismus rücken. Im inkriminierten Text wird mit seit vielen Jahren (aus der Neonaziszene) bekannten Argumenten und Behauptungen die Verantwortung für den von Nazi-Deutschland ausgelösten Zweiten Weltkrieg verschiedenen Akteuren, wie Polen, Winston Churchill oder Franklin D. Roosevelt, angelastet, hinter denen allen jedoch steuernd das "Weltjudentum" gestanden sei. Weiters werden die in den Konzentrationslagern verübten Verbrechen der Propaganda einer "Zentralstelle" zugeschrieben, die auch die Zahl der Opfer ins Unermessliche übertrieben habe. Der angebliche Vernichtungswille "der Juden" halte außerdem bis zur Gegenwart an. So wolle der internationale Investor und "jüdische[.] Gutmensch" George Soros als "einer der global operierenden Hintermänner der Umvolkung" die Einwanderung nach Deutschland, um mit einem Bevölkerungsaustausch einen "Vernichtungsschachzug gegen deutschsprachige Europäer" zu erreichen. Die internationale Welt, vor allem der Finanzen ("Heuschrecken-Firmen", russische Oligarchen, US-amerikanische "Neokons") sei in "jüdischer Hand" – gleichfalls ein Stereotyp, das geeignet ist, den Hass gegen Jüdinnen und Juden anfachen.

Auch wenn sie die Republik ablehnen, wissen die Mitglieder im Staatenbund um die Strafbarkeit der öffentlichen Betätigung im nationalsozialistischen Sinne und der antisemitischen Verhetzung. Im fälschlichen Glauben, solcherart vor juristischer Verfolgung sicher zu sein, "distanzieren" sie sich unter inkriminiertem Text darum "ausdrücklich von rechtsextremen Bewegungen, welche das nationalsozialistische System verherrlichen". Unmittelbar darunter findet sich jedoch ein Kommentar eines Lesers ("Planetarer") mit unverhohlener Gutheißung und Verherrlichung des NS-Systems. Dass dieser bis heute nicht gelöscht wurde, kann nur als Zustimmung zu seinen Inhalten gewertet werden.

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