Als die Welt der FPÖ noch heil war ...

Peter Rosenstingl auf einem Wahlplakat der FPÖ (Nationalratswahl 1994)

 

 

 

 

 

 

 

 

Im Zuge der Rosenstingl-Affäre und des damit verbundenen unfreiwilligen Abgangs des niederösterreichischen FPÖ-Landesparteichefs Bernhard Gratzer wurde als Nachfolger Hans Jörg Schimanek sen. bestellt. Zur Seite steht ihm als Landessekretärin Barbara Rosenkranz.

Rosenkranz war Kandidatin der FPÖ für die NÖ-Landtagswahlen 1993. Die vielfache Mutter ist die Frau von Horst Jakob Rosenkranz, Ex-Aktivist der 1988 verbotenen Nationaldemokratischen Partei (NDP) und Obmann der rechtsextremen Partei Kritische Demokraten; bei der Nationalratswahl 1990 fungierte er als einer der Spitzenkandidaten der Liste Nein zur Ausländerflut, die vom Verfassungsgerichtshof als neonazistisch qualifiziert wurde. In einem Interview betonte Barbara Rosenkranz gegenüber dem Standard (3./4. 4. 1993), sie sehe in den Aktivitäten ihres Mannes "nichts Ehrenrühriges".

Neo-Parteichef Schimanek war bis dato FPÖ-Landesrat in Niederösterreich. Im August 1996 wurde er - laut der von der rechtsextremen Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik (AFP) herausgegebenen Zeitschrift Kommentare zum Zeitgeschehen (Folge 314/1996) bzw. einer vom Forum für ein humanes und demokratisches Strafrecht und zur Erhaltung der Menschenrechte (FSM) veröffentlichten Flugschrift - bei einer ordentlichen Generalversammlung des FSM in den Vorstand gewählt (Funktion: Rechnungsprüfer). Das FSM ist eine Organisation, die sich um inhaftierte VAPO-Aktivisten kümmert ("Unterstützungsprojekt für politische Gefangene", siehe FSM-Mitteilungen 9/Mai 1997). Präsidentin ist die ehemalige niederösterreichische FPÖ-Landtagsabgeordnete Ilse Hans, die von der Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik (AFP) dreimal (1988, 1989, 1990) als Referentin für die "Politische Akademie der AFP" angekündigt wurde und auch Verfasserin der AFP-Broschüre "Kritische Fragen zum Umweltschutz" ist. Als Schriftführerin fungiert Eva Krassnig, die am 15. 6. 1996 in Mödling gemeinsam mit dem wegen NS-Wiederbetätigung verurteilten Franz Radl ein Klavierkonzert gestaltete. Laut Junge Freiheit (14. 6. 1996) kam der Spendenerlös dieser Veranstaltung der Gefangenenhilfe zugute. Schimaneks Rechnungsprüferkompagnon ist Dr. Horst Ludwig, seines Zeichens Vorsitzender der rechtsextremen AFP. Der Schriftleiter der AFP-Publikation Kommentare zum Zeitgeschehen, Konrad Windisch, wurde im Oktober 1996 wegen NS-Wiederbetätigung zu einer bedingten einjährigen Haftstrafe verurteilt; das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Breite Diskussionen in der Öffentlichkeit löste Schimanek mit seinen Aussagen zu den Aktivitäten seines Sohnes und zum Verbotsgesetz aus. In einem Brief an seinen wegen NS-Wiederbetätigung verurteilten Sohn schrieb Schimanek u. a.: "Du hast kein Verbrechen begangen, auch wenn man das aus einem wohl einzigartigen Verfassungsgesetz herauslesen will." (Salzburger Nachrichten, 31. 3. 1995). 1998 wurde in der Kronen Zeitung (7. 2. 1998) ein Leserbrief Schimaneks veröffentlicht, in dem er sich ebenfalls negativ zum Verbotsgesetz äußert ("menschenrechtswidrig", "ein 'Verbotsgesetz', das uns nach 1945 vorerst von den Alliierten diktiert und welches erst 1992 durch eine von den Herrn Wiesenthal und DÖW-Neugebauer geprägte 'Reform' erneut manifestiert worden ist").

 

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