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Neonazi-Grenzverkehr II (NPD)

Neues von ganz rechts - November 1999

Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) scheint nach Österreich zu expandieren. Ende September wandte sich der NPD-Landesverband Bayern mit einem Schreiben an österreichische Sympathisanten. Darin zeigt man sich erfreut, daß seitens österreichischer Rechtsextremisten das Interesse an der NPD wachse und "eine ganze Reihe" von Österreichern dort gar Mitglieder geworden sei. Die heimischen NPD-Aktivisten werden bis auf weiteres "vom Landesverband Bayern geführt". Der NPD-Führung "ist jedoch klar, daß dieses Bekenntnis [zu einem 'Großdeutschland'] zur Stunde in Österreich noch juristische Konsequenzen haben kann, weswegen aktive politische Arbeit in Österreich von der NPD nicht geplant ist". Vielmehr will man zuvor "eine rechtsverbindliche Auskunft über die Mitgliedschaft österreichischer Staatsbürger in einer BRD-Partei, insbesondere eine Mitgliedschaft in der NPD" einholen. Weil einem offenen Engagement militanter Rechtsextremisten das NS-Verbotsgesetz im Wege steht, will die NPD "in letzter Konsequenz [...] auch vor dem Europäischen Gerichtshof gegen das sog. Wiederbetätigungsverbot klagen".

Federführend in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit ist der deutsche Burschenschafter Jürgen Schwab. Mit Beginn seiner Autorenschaft im FPÖ-Vorfeldorgan Aula (1998) nahmen dort offene Sympathiebekundungen gegenüber der NPD zu. Unmittelbar für diese engagiert sich Schwab in der Redaktion des Parteiorgans Deutsche Stimme, wo er auf den Salzburger Christian Rogler trifft. Unter den Autoren der Deutschen Stimme finden sich mit Walter Marinovic und Martin Schwarz (i. e. Robert Schwarzbauer) zwei weitere heimische Rechtsextremisten. Auch Bruno Haas, vormaliger Führungskader der neonazistischen Aktion Neue Rechte (ANR), verfügt über Kontakte zur NPD bzw. zu deren Jugendorganisation: 1995 referierte er auf dem "Europäischen Jugendkongreß" der Jungen Nationaldemokraten (JN). Konrad Windisch, Kopf der Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik (AFP), übermittelte übrigens eine Grußbotschaft an den JN-Kongreß. Im gerade erschienenen Jubiläumsband zu "35 Jahre NPD - 30 Jahre JN" ist Windisch als Gratulant vertreten. Auch Herbert Schweiger, eine der zentralen Führungsfiguren im heimischen Neonazismus, näherte sich nach dem 1992 von den BRD-Behörden ausgesprochenen Verbot der Nationalistischen Front (NF) der NPD an. Mittlerweile referiert er regelmäßig auf deren Treffen, was auch von deutschen Neonazis als Beleg für eine weitere Radikalisierung der NPD gesehen wird. Der enge Schweiger-Vertraute Robert Dürr trat im Februar 1998 ebenfalls bei einem Treffen der NPD auf. Im darauffolgenden Sommer bedankten sich die verhinderten Veranstalter eines Skinhead-Konzerts in Dürrs PNO-Nachrichten bei der JN für die "hilfreiche Zusammenarbeit" (mit Jörg Hähnel hätte ein führender Kader der NPD beim unmittelbar davor verbotenen Konzert im burgenländischen Mönchhof auftreten sollen). Schließlich scheint der Schweiger-Zögling Andreas Thierry sein Betätigungsfeld nach Deutschland verlegt zu haben: Der Kärntner Nachwuchskader hat laut Deutscher Stimme (10/1999) im Oktober "eine mehrwöchige Schulungsreise im Bundesgebiet abgeschlossen". In 21 Vorträgen habe er die Teilnehmer "mit den Grundsätzen der NPD vertraut gemacht".

 

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