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Verbotsgesetz-Urteil in Salzburg

Neues von ganz rechts - November 2000

Der Salzburger Rechtsextremist und vormalige FPÖ-Funktionär Peter Kurt Weiß wurde Mitte November nach dem Verbotsgesetz zu einer 15-monatigen, bedingten Haftstrafe verurteilt; das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Weiß agiert als Bundesvorsitzender der rechtsextremen Splittergruppe Bürgerschutz Österreich (BSÖ), die sich vor allem mittels Anti-EU-Propaganda zu profilieren versucht. Unter den in der Zeitschrift Bürgerschutz Österreich (7/1994) angeführten Ansprechpartnern des BSÖ findet sich unter anderem der ehemalige FPÖ-Bezirksrat Ing. Wolfgang Fröhlich, der Volkssozialist Ing. Alfred Warton und Ing. Ewald Friesacher (Jahrweiser-Verlag). Neben reger Vortragstätigkeit im ganzen Bundesgebiet vertreibt Weiß zahlreiche Publikationen, darunter etwa das Buch "Das Geheimnis der Macht", in welchem die antisemitische Fälschung "Protokolle der Weisen von Zion" nachgedruckt ist, oder "Die Macht der Zionisten" von Ahmed Rami (Radio Islam). Gemeinsam mit Frank Swoboda versuchte Weiß ab Mitte der neunziger Jahre auch das Internet zur Verbreitung einschlägigen Gedankengutes zu nutzen.

In den von Weiß verantworteten Publikationen (Die Hyäne, Die Kralle und Bürgerschutz Österreich) ist die Rede von einer "hebräische[n] auserwählte[n] Herrenrasse", die "über das freimauerische Netzwerk zur Weltbeherrschung" gelangt sei oder "fast alle Völker unter der Zinspeitsche" halte.

Weiß verfügt über beste Kontakte in die rechtsextreme Szene, so z. B. zur Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik (AFP), bei welcher er referierte. Auch der mittlerweile ins Ausland geflohene Neonazi Karl Polacek dürfte Weiß gekannt habe, empfahl er doch Anfang 1996 in einer Aussendung, "den Vortrag des Kam. Weiss zu besuchen". Neben den Terminen von Weiß-Auftritten in ganz Österreich setzte Polacek die Aufforderung: "An meine Skins! Sollten unsere 'Freunde' Missfallen zeigen, dann hoffe ich, dass Ihr Kamerad Weiss auch tatkräftig unterstützt!!!"

 

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