Zwischen 11. und 13. November fand in Wien auf Einladung der FPÖ-Akademie ein Treffen zwischen namhaften freiheitlichen Spitzenfunktionären und Vertretern von rechtsextremen und neofaschistischen Parteien aus sechs europäischen Ländern statt. Die FPÖ war vertreten durch ihren Obmann Heinz Christian Strache, den Abgeordneten zum Europäischen Parlament Andreas Mölzer und den Präsidenten der Freiheitlichen Akademie, Volksanwalt Ewald Stadler. Diskutiert wurde über die Zukunft Europas und eine mögliche Kooperation der extremen Rechten in Europa. Am Ende dieses Treffens wurde ein von Mölzer verfasstes Papier, die so genannte "Wiener Erklärung", verabschiedet. Darin wird u. a. die "Schaffung eines Europas der freien und unabhängigen Nationen im Rahmen eines Staatenbundes souveräner Nationalstaaten", eine "pro-nationalistische Familienpolitik, die Förderung des Kinderreichtums der europäischen Völker in der traditionellen Familie", der "solidarische Kampf der europäischen Völker gegen die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Globalisierung" und ein "sofortiger Einwanderungsstopp in allen Staaten der Europäischen Union auch im Bereich des so genannten Familienzuzugs" gefordert. Laut Mölzer soll darüber hinaus 2007 eine gemeinsame Fraktion der rechtsextremen Parteien im EU-Parlament geschaffen werden. Weil sich die rechtspopulistischen und rechtskonservativen Parteien bis dato weigerten, mit dem Front National, dem Vlaams Belang, italienischen NeofaschistInnen und der FPÖ zusammen zu gehen, hofft der ansonsten gar nicht so erweiterungsfreudige freiheitliche Europaparlamentarier auf gleich gesinnte Abgeordnete aus Bulgarien und Rumänien, um endlich Fraktionsstärke erreichen zu können.

Neben der FPÖ waren Vertreter folgender Parteien und Organisationen bei diesem Treffen anwesend:

• Der belgische Vlaams Belang, die Nachfolgeorganisation des im Jahre 2004 aufgrund anhaltender Verstöße gegen das belgische Anti-Rassismusgesetz behördlich aufgelösten Vlaams Blok (VB). Das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg schreibt auf seiner Homepage unter der Rubrik Rechtsextremismus über diese beiden Organisationen bzw. über die Auflösung des VB Folgendes: "Die rechtsextremistische belgische Partei 'Vlaams Blok' (VB) hat sich am 14. November 2004 auf einem Sonderparteitag in Antwerpen aufgelöst und unter dem Namen 'Vlaams Belang' neu gegründet. Anlass hierfür war eine Entscheidung des belgischen obersten Gerichtshofs vom 10. November 2004, nach der es die Richter als erwiesen ansahen, dass sich der 'Vlaams Blok' schwerer Verstöße gegen das Rassismusbekämpfungsgesetz schuldig gemacht hat. Das Programm des VB sei als diskriminierend und rassistisch einzustufen. In einem Interview in der Wochenzeitung 'Junge Freiheit' (JF) erklärte der Parteivorsitzende Frank VANHECKE: 'Diese Partei hat dieselben Menschen und dasselbe Programm. Unsere Widersacher sollten sich also keinen Illusionen hingeben. Das Vlaams-Blok-Programm von 2003 und 2004 wird das Programm von Vlaams Belang sein'."



• Der französische Front National (FN), der auch in deutschen Verfassungsschutzberichten als rechtsextrem eingestuft wird. Mehrere seiner führenden Funktionäre waren in den letzten Jahren wiederholt durch NS-verharmlosende Aussagen in das Rampenlicht gerückt. So stellte z. B. der stellvertretende Parteivorsitzende Bruno Gollnisch, der beim Treffen in Wien anwesend war, bei einer Pressekonferenz am 11. Oktober 2004 in Bezug auf den Holocaust fest: "Nicht ein einziger seriöser Historiker verteidigt mehr hundertprozentig die Ergebnisse des Nürnberger Prozesses. Ich bestreite nicht, dass Konzentrationslager existiert haben, aber die Zahl der Toten betreffend gäbe es Diskussionsstoff für die Historiker. Und hinsichtlich der Existenz von Gaskammern liegt es an den Historikern, sie festzustellen."
  Auf der gleichen Ebene agiert der langjährige Parteichef des FN, Le Pen, der im Dezember 1997 die Existenz von Gaskammern in den nationalsozialistischen Konzentrations- und Vernichtungslagern als ein "Detail der Geschichte" bezeichnete.



• Ebenfalls nach Wien angereist war Alessandra Mussolini von der Azione Sociale, einem Parteienbündnis, das sich aus drei neofaschistischen Organisationen zusammensetzt: Movimento Sociale - Fiamma Tricolore (MSFT), Forza Nuovo (FN) und Fronte Sociale Nazionale (FSN). Mussolini betonte in einem Interview mit der Schweizer Weltwoche (25/2005), dass ihr Großvater (der italienische Faschistenführer Benito Mussolini) ihr großes politisches Vorbild sei. Der 1995 vom offen neofaschistischen Flügel des damaligen MSI gegründete MSFT war in Wien durch seinen Parteisekretär Luca Romagnoli vertreten.



• Aus Rumänien konnten die Freiheitlichen Petre Popeanga, den stellvertretenden Vorsitzenden der rechtsextremen Großrumänienpartei (PRM), begrüßen. Angeführt wird die PRM von Corneliu V. Tudor, vormals Haus- und Hofdichter Ceausescus. Tudor bestritt seine Wahlkämpfe mit wüster Hetze gegen Roma/Sinti und die ungarische Minderheit: "Zigeunerbanden" will er kurzerhand "liquidieren", die ungarische Partei UDMR verbieten lassen. Seinen Antisemitismus zwang er auch in Reimform: "Rabbi, Rabbi, mit deinem lockigem Bart/mit deinem Haar voller Schuppen/Rabbi, Rabbi, du alter Gaul/du alter weichhirniger Mann in Lumpen/du spuckst auf die heiligen Dinge Rumäniens/Rabbi, Rabbi, du hast uns an die Ungarn und an die Russen verkauft". Der PRM-Abgeordnete Dumitru Dragomir verkündete öffentlich, Juden zu Seife verarbeiten lassen zu wollen. Anfang Juni 2002 feierte die PRM den 120. Geburtstag des faschistischen Diktators und Nazi-Kollaborateurs Ion Antonescu. Heute vermeidet die PRM allzu offene Anklänge an den rumänischen Faschismus und seine historischen Führer. Tudor selbst distanziert sich mittlerweile von seinem Antisemitismus und der entsprechenden Hetze im Parteiblatt.



• Auch Volen Siderov, Vorsitzender der bulgarischen Partei Ataka, folgte der Einladung der FPÖ-Akademie. Der Journalist trat als Autor von Büchern über eine "globale Verschwörung der Juden" in Erscheinung. Seinen Antisemitismus verbindet Siderov mit wüster Hetze gegen die türkische Minderheit und Roma/Sinti.



• Über die Alternativa Espanola (AES), die ihren Vorsitzenden Rafael Lopez nach Wien entsandte, schreibt Nation & Europa (1/2005), sie würde sich selbst "in der franquistischen Tradition" verorten.

 

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