Am 5. November wurden fünf Aktivisten des neonazistischen Bundes freier Jugend (BfJ) und dessen Mutterorganisation Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik (AFP) von einem Welser Geschworenengericht freigesprochen. Angeklagt waren sie nach § 3a Verbotsgesetz, der den auch nur versuchten Aufbau einer nationalsozialistischen Organisation zum Zwecke der Überwindung der demokratischen Republik mit einer Mindeststrafe von zehn Jahren bedroht. Die Staatsanwaltschaft hat umgehend Nichtigkeitsbeschwerde eingebracht, dennoch wird in der Neonazi-Szene schon gefeiert.

Im Thiazi-Forum ist die Rede von einem "großen Tag", den man vor allem dem "verdienten Verteidiger Dr. Schaller" verdanke. Zur Freude gesellt sich im Thiazi-Forum der Hass, welcher sich vor allem gegen den in dieser Sache sehr engagierten Landespolitiker der Grünen, Gunther Trübswasser, richtet. Ihm wird seitens der Neonazis offen mit der Ermordung gedroht, bei den restlichen Feinden begnügt man sich damit, ihnen KZ-Haft zu prophezeien. Am Weg dorthin sieht man sich nach dem Freispruch schon einen großen Schritt weiter.

Die Angeklagten selbst wandten sich kurz nach ihrem Sieg an die Öffentlichkeit. An ihrer Erklärung, die auf zahlreichen Neonazi-Sites in Deutschland und Österreich veröffentlicht wurde, zeigt sich bereits, in welchem Ausmaß der Freispruch als Freibrief verstanden werden wird. So wird etwa einem namentlich genannten Verfassungsschützer offen "Verfolgungswahn" attestiert. Das Fehlurteil wird als "Etappensieg auf dem Weg zur Erringung der Meinungsfreiheit" bezeichnet, und es ist tatsächlich nicht nur in Oberösterreich nun von einer massiven Zunahme neonazistischer Aktivitäten auszugehen.

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