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"Vorwärts in die neue Zeit!"

Neues von ganz rechts - Oktober 2017

Der Ausgang der österreichischen Nationalratswahlen vom 15. Oktober sorgte im In- und Ausland für Freudenkundgebungen am rechten Rand. Diese bezogen sich sowohl auf den Mandatszuwachs der FPÖ und auf das insgesamt einhellig als "Rechtsruck" wahrgenommene Ergebnis, als auch auf das Ausscheiden der Grünen aus dem Nationalrat und das damit möglicherweise verbundene Aus für die antifaschistische Rechercheplattform stopptdierechten.at.

 

Die Identitäre Bewegung (Tirol) wertete es in der ihr eigenen Selbstüberschätzung als "riesen Erfolg, dass er [ÖVP-Obmann Sebastian Kurz] Unsere Themen in die Gesellschaft trägt und für Unsere Forderungen und die der FPÖ [...] gewählt wurde". Auch Peter Pilz (Liste Pilz) habe man ideologisch erfolgreich "gedreht". Die Forderung nach geschlossenen Außengrenzen, "für die Wir Identitäre vor 2 Jahren noch alles mögliche geheissen wurden", hätten heute "alle infragekommenden Regierungskandidaten" übernommen (alle Zitate in Originalorthographie; Quelle, wenn nicht anders angegeben: facebook).

 

Die Zeitschrift gegenARGUMENT, die die "Menschenrechte auf dem Müllhaufen der Geschichte entsorgen" will (derstandard.at/2000065431673/Die-Menschenrechte-auf-dem-Muellhaufen-der-Geschichte-entsorgen), feiert Peter Pilz als "Held der Nationalratswahl 2017". Ihm sei es gelungen, den "parlamentarische[n] Linksfaschismus [...] aus dem Nationalrat" zu werfen. Und die Neonazis der Gruppe Unwiderstehlich freuen sich über einen "massiven Rechtsruck" und verkünden den Aufbruch: "Vorwärts in die neue Zeit!"

 

Auf internationaler Ebene übermittelten die diversen Schwesterparteien der FPÖ – wie Front National, Vlaams Belang und Alternative für Deutschland (AfD) – ihren österreichischen Partnern die obligatorischen Glückwünsche. Für die AfD würdigte Alexander Gauland auch Kurz, der Österreich als "Bollwerk gegen eine Massenininvasion fremder Menschen" positioniere, und deponierte seinen Wunsch nach einer schwarz-blauen Koalitionsbildung (kurier.at/politik/inland/wahl/gauland-lobt-kurz-bollwerk-gegen-masseninvasion/292.330.377).

 

Rechts von der AfD versetzten die österreichischen Wahlresultate die neonazistische NPD in Feierstimmung. Ihr Vize-Vorsitzender Ronny Zasowk wertete den "Rechtsruck in Österreich" durch den "sich zunehmend zuwanderungskritisch äußernden Sebastian Kurz" und das "hervorragende Ergebnis der freiheitlichen und patriotischen FPÖ" als "gut für Deutschland und Europa!". Jene in Österreich, "die Europa gegen den großen Bevölkerungsaustausch verteidigen wollen", hätten "einen Regierungsauftrag" erteilt bekommen. "Die FPÖ ist angekommen! [...] Gratulation dazu!”, kommentierte der ehemalige sächsische NPD-Landtagsmandatar René Despang den Wahlausgang. Auch die NPD Ingolstadt übermittelte ihre "Gratulation an die FPÖ und HC Strache". Die Kameraden vom Berliner NPD-Kreisverband Neukölln/Friedrichshain-Kreuzberg hatten schon drei Tage vor dem Wahltermin zwar angesichts der "fehlenden offiziellen Zusammenarbeit" zwischen NPD und FPÖ ihr Bedauern geäußert, aber dennoch "keine andere Möglichkeit” gesehen, "als am 15. Oktober 2017 FPÖ [...] zu wählen".

 

Der 2016 in Dresden wegen Volksverhetzung verurteilte PEGIDA-Frontmann Lutz Bachmann postete seinerseits am Wahltag ein Foto, das ihn und seinen PEGIDA-Kollegen Siegfried Däbritz mit FPÖ-Obmann Strache am Rande des FPÖ-Neujahrstreffens in Wels 2016 zeigt. Begleittext: "Lieber HC, wir wünschen Dir und der FPÖ heute viel Erfolg bei der Wahl in Österreich! Ein Kanzler Strache mit Außenminister Hofer wäre ein großer Schritt auf dem Weg zu einem besseren Europa!"

 

Auch in Großbritannien fand das Votum der ÖsterreicherInnen einige Aufmerksamkeit am rechten Rand. Die rechtsextreme Kleinpartei Britain First kommentierte den FPÖ-Erfolg mit "Well done Austria" und "God bless Europe!". Die Anti-EU-Kampagne Leave.eu, die vor allem mit Agitation gegen ImmigrantInnen für den Brexit geworben hatte, prognostizierte schon vor Schließen der Wahllokale einen Erfolg der "right-wing, anti-illegal immigration People's Party (ÖVP) and the Freedom Party (FPÖ)" und zeigte sich hoffnungsvoll: "The tide is turning in Europe! Its people have had enough of the liberal EU elite!” In ähnlichem Tonfall freute sich der mit Leave.eu eng assoziierte EU-Abgeordnete Nigel Farage (UKIP) über "(y)et another severe below [gemeint wohl: blow] to the EU's free movement experiment".

 

 

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