Allem staatsmännischen Gehabe eines Landeshauptmann Haider und seines Spitzenkandidaten Prinzhorn zum Trotz, setzt die FPÖ auch im aktuellen Wahlkampf ganz offen auf das Schüren ausländerfeindlicher Ressentiments. Überraschend ist dabei weniger, daß in der Wahlwerbung wieder auf Haiders bewährtes Rezept zur Wählergewinnung - das sogenannte "Ausländerproblem" - gesetzt wird, sondern vielmehr die unverblümten Anklänge der FPÖ-Propaganda beim Repertoire des (Neo-)Nationalsozialismus. Insbesondere mit dem nun affichierten Plakat "Stop der Überfremdung" habe, so der wissenschaftliche Leiter des DÖW Wolfgang Neugebauer in einer Presseaussendung vom 8. September 1999, die FPÖ einmal mehr Grenzen überschritten.

Die Gesellschaft für deutsche Sprache wählte den Begriff "Überfremdung" 1993 zum "Unwort des Jahres": "Dieser Begriff dient immer wieder als Pseudoargument für die dumpfe Angst mancher Deutschen, daß sie von angeblich minderwertigen Ausländern majorisiert werden." (Sprachdienst 1/1994, S. 18) Die Geschichte dieses Unwortes reicht zurück in die Anfänge der nationalsozialistischen Bewegung. Mit "Überfremdung" wurde dort eine angebliche (geistige) Unterwerfung des "Deutschtums" durch das "Judentum" bezeichnet. So sprach Goebbels 1933 von einer "Überfremdung des deutschen Geisteslebens durch das Judentum". Bald tauchte der Begriff auch in seiner unmittelbar rassistischen Bedeutung auf: In der NS-Propaganda war wiederholt die Rede von "blutsmäßiger Überfremdung". Diese bezog sich spätestens ab Ende der 30er Jahre nicht mehr nur auf Jüdinnen und Juden, sondern auch auf den (unerwünschten) Kontakt mit Ausländern (Kriegsgefangene, Zwangsarbeiter etc.). Seitens verschiedener NS-Stellen wurde immer wieder verlangt, "eine Überfremdung des Landes mit fremdvölkischen Elementen zu verhindern".

Neonazis holten dieses Unwort in ihrem Kampf gegen die sogenannte "Ausländerflut" Ende der 70er Jahre wieder aus der braunen Mottenkiste. Die 1988 behördlich aufgelöste NDP unter Norbert Burger startete 1982 eine "Bürgerinititative zur Durchführung eines Volksbegehrens gegen die Überfremdung Österreichs". 1990 sorgte die von prominenten Neonazis angeführte Liste Nein zur Ausländerflut mit ihrem Wahlkampf gegen "Überfremdung" für Schlagzeilen. Die Kreiswahlbehörde für den Wahlkreis 9-Wien begründete ihre Zurückweisung des Wahlvorschlages u. a. mit dem einschlägigen Charakter der Propaganda der Liste Nein zur Ausländerflut. Als Beispiele angeführt wurden dort Sätze wie "Überfremdung kostet unsere Lebensqualität", "Kinderarmut und Überfremdung sind die Zange, die unsere Identität zu zerstören droht" oder "Überfremdung ist Völkermord!". Auch der Verfassungsgerichtshof hat in seiner Abweisung der Wahlanfechtung 1991 erkannt, daß sich die Liste Nein zur Ausländerflut in ihrer Agitation eng an die NSDAP anlehnte: "Diese weitgehende Identifizierung mit einem besonders wichtigen nationalsozialistischen Programmpunkt [den Kampf gegen alles "Fremdvölkische"] und die damit einhergehende und in der Wahlwerbung betriebene Wiederbelebung einer für die NSDAP charakteristischen politischen Forderung mit ähnlichem Propaganda-Vokabular ergibt sich insbesondere (auch) aus der gehäuften Verwendung von Worten, die insgesamt deutlich eine rassistisch motivierte Einstellung zeigen". Als ein Beispiel führte auch der Verfassungsgerichtshof den Begriff "Überfremdungspolitik" an.

In der Tatsache, daß die FPÖ neun Jahre später mit diesem Vokabular in einen Wahlkampf zieht, sieht Neugebauer einen weiteren Beleg für deren rechtsextremen Charakter. Daß gleichzeitig vielerorts die Bereitschaft wächst, der FPÖ dennoch Regierungsverantwortung zukommen zu lassen, zeige die leider mittlerweile erlangte Salonfähigkeit des Rechtsextremismus.

 

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