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Holocaustleugnung für Haider "Randthema"

Neues von ganz rechts - August 1999

Mitte August gab die Staatsanwaltschaft Wien bekannt, gegen Andreas Mölzer Vorerhebungen nach dem Verbotsgesetz eingeleitet zu haben. Der ehemalige Chefredakteur und nunmehrige Herausgeber der Wochenzeitung Zur Zeit steht im Verdacht, mit dem Abdruck eines "revisionistischen" Artikels gegen § 3h Verbotsgesetz verstoßen zu haben. Auch gegen Hans Gamlich, Autor des vom DÖW zur Anzeige gebrachten Artikels, laufen Vorerhebungen. Eine Entscheidung über eine etwaige Anklageerhebung werde laut Staatsanwaltschaft bis spätestens Mitte Oktober fallen. Landeshauptmann Jörg Haider, der seinen vormaligen Chefideologen Mölzer heute als kulturpolitischen Berater beschäftigt, reagierte auf das Vorgehen der Staatsanwaltschaft wie erwartet: Anstatt um solche "Randthemen" - gemeint ist die Leugnung oder Verharmlosung nationalsozialistischer Verbrechen - solle sich die Justiz besser um "Kinderschänder" kümmern. (Salzburger Nachrichten, 21. 8. 1999)

 

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