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Jänner 2013

Neues von ganz rechts
Zur Zeit über Küssel-Urteil
Der Aula-Schriftleiter Martin Pfeiffer echauffiert sich in seiner Kolumne für Zur Zeit (3/2013, S. 12 f.) unter dem Titel "Eines Rechtsstaates unwürdig" über die Verurteilung Gottfried Küssels.
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Urteile im Wiener Neonaziprozess
Mitte Jänner wurden Gottfried Küssel (neun Jahre), Felix Budin (sieben Jahre) und Christian W. Anderle (viereinhalb Jahre) von einem Wiener Geschworenengericht (nicht rechtskräftig) verurteilt. Den Neonazis wurde von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, zwischen März 2009 und ihrer Verhaftung im Frühjahr 2011 die extrem Gewalt verherrlichende Homepage Alpen-Donau und das dazugehörende Forum mit rund 350 Teilnehmern betrieben zu haben.
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Wieder Ermittlungen gegen FPÖ-Politiker
Der Wiener FPÖ-Landtagsabgeordnete Gerhard Haslinger sieht sich zu Jahresbeginn mit behördlichen Ermittlungen wegen des Verdachtes der Verhetzung konfrontiert, nachdem er Ende Dezember 2012 in einer Presseaussendung unter dem Titel "U-Bahn-Sex-Monster in türkischer Gemeinschaft der Brigittenau untergetaucht!" in Wien lebenden Türkinnen und Türken kollektiven Sozialbetrug und die bewusste Deckung eines Sexualstraftäters unterstellt hatte.
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