Mario Aulabauer (21), ehemaliger Jugendsprecher der mehr und mehr ins Neonazistische abgleitenden Nationalen Volkspartei (NVP), wurde Mitte Oktober von einem Wiener Neustädter Geschworenengericht wegen Verstöße gegen das Verbotsgesetz zu vier Jahren Haft (nicht rechtskräftig) verurteilt.
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Skandal um freiheitlichen Ersatzgemeinderat
Wie die Junge ÖVP, Bezirksgruppe Spittal, in einer Aussendung bekannt machte, hat der von den Freiheitlichen in Kärnten (FPK) nominierte
Ersatzgemeinderat in Seeboden, Florian Semmler, Anfang Oktober im Rahmen einer Diskussion über Integration auf Facebook gepostet:
"Ein gewisses Institut in Oberösterreich gehört wieder geöffnet ...", womit offenbar das KZ Mauthausen gemeint war.
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Zur Zeit und die "ungeliebte Minderheit"
FPÖ-MEP Andreas Mölzers Zur Zeit beschäftigt sich in ihrer aktuellen Ausgabe (40/2010) "mit dem sogenannten 'fahrenden Volk', mit Roma und Sinti also,
um es politisch korrekt auszudrücken, mit den Zigeunern, um verständlich zu sein".
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Ex-Soldat nach Verbotsgesetz verurteilt
Ein Eisenstädter Geschworenengericht verurteilte Anfang Oktober einen ehemaligen Unteroffizier nach dem Verbotsgesetz (nicht rechtskräftig) zu
einer dreimonatigen (bedingten) Haftstrafe.
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Fröhlich neuerlich verurteilt
Der Holocaustleugner Wolfgang Fröhlich (59) ist Anfang Oktober am Wiener Landesgericht nach § 3h Verbotsgesetz zu einer Haftstrafe von
zwei Jahren (noch nicht rechtskräftig) verurteilt worden.
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