Unter dem Motto „Herbstoffensive gegen Linksextremismus“ holten FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker und FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst am 6. September 2023 zu einem Rundumschlag gegen politische Amtsträger, Parteien, zivilgesellschaftliche Organisationen und wissenschaftliche Institutionen aus, darunter das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes. Das verwundert angesichts der jüngsten Angriffe durch Vertreter der FPÖ nicht, schließlich haben diese seit der Beauftragung des DÖW mit dem Verfassen eines jährlichen Rechtsextremismusberichts zugenommen.

Das DÖW hat sich 2023 um die Erstellung des Rechtsextremismusberichts beworben, den die Bundesministerien für Inneres und Justiz in einem öffentlichen Vergabeverfahren ausgeschrieben haben. Der Bericht soll „einen umfassenden systematischen Überblick über Aktivitäten und Verknüpfungen des Rechtsextremismus in Österreich und Europa geben, Organisationen, Gruppierungen und Veranstaltungen abbilden“. Nach Prüfung der Einreichungen durch die beiden Ministerien wurde dem DÖW der Zuschlag erteilt. Mit dem Auftrag ist keinesfalls die Übermittlung von „geheimdienstlichen Informationen“ oder „hochsensiblen Daten der Bürger“ verbunden, wie Hafenecker und Fürst behaupteten. Eine derartige Übermittlung an das DÖW findet weder im Zuge der Erstellung des Rechtsextremismusberichts noch bei anderen Kooperationen statt. Auch das DÖW übermittelt keine sensiblen Daten an Unbefugte und hält die Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ein, die die Persönlichkeitsrechte der Bürger*innen garantiert.

Faktentreue, Wissenschaftlichkeit und Unaufgeregtheit zählen zu den Leitmotiven des DÖW. In dieser inhaltlichen Unabhängigkeit scheut das Institut auch nicht davor zurück, Kritik an öffentlichen Mandatar*innen, Parteien und Vereinen zu üben. Dadurch rückt das DÖW – und seine Unterstützer*innen – zeitweilig in den Fokus substanzloser Kritik.

Das DÖW wurde 1963 von ehemaligen Widerstandskämpfer*innen und Verfolgten des nationalsozialistischen Regimes sowie engagierten Wissenschafter*innen gegründet. Die Republik Österreich und die Stadt Wien finanzieren die Stiftung zu gleichen Teilen. Kofinanzierungen erfolgen durch das Land Niederösterreich, mehrere Ministerien und über Drittmittel. Die korrekte Verwendung der Mittel wird laufend und genauestens von den Geldgebern kontrolliert.

Ein umfangreicher Bericht legt jährlich die Tätigkeiten des Instituts offen, darunter die Projekte der Rechtsextremismusforschung. Die Mitarbeiter*innen des DÖW sind ausgewiesene Expert*innen und arbeiten wissenschaftlich. Das DÖW ist seit seiner Gründung konsequent überparteilich auf antifaschistischer Grundlage ausgerichtet – sowohl in den Aufsichts- und Beiratsgremien als auch in den wissenschaftlichen Arbeiten. Für Kooperationen zur Aufarbeitung der Vergangenheit und zur Entwicklung eines demokratischen Bewusstseins dankt das DÖW seinen Förder*innen und Kolleg*innen aus Wissenschaft, Politik, Medien und Zivilgesellschaft.

6. 9. 2023

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